19.08.2020 - 4 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Persönliche Erklärung:

(gemäß § 22 Punkt 3 der Geschäftsordnung)

Der Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler, äußert sich zum Mitwirkungsrecht des Ortsbeirates Groß Glienicke bei der Beratung der DS 20/SVV/0493, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung", 1. Änderung, Teilbereich Nordwest, Aufstellungsbeschluss, welchem aus seiner Sicht nicht Rechnung getragen wurde.

Mandatswechsel

Herr Lutz Boede, Frau Dr. Anja Laabs, Frau Julia Laabs, Herr Steffen Pfrogner, Frau Jenny Pöller von der Fraktion DIE aNDERE haben ihre Mandate als Stadtverordnete zum 18.08.2020 niedergelegt.

Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Herr Christian Kube, Herr René Kulke, Herr Carsten Linke, Herr Christian Raschke und Frau Katharina Tietz in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Die genannten Personen haben ihre Mandate angenommen.

Als Fraktionsvorsitzende fungieren Frau Tietz und Herr Linke.

Herr Ambros Josef Tazreiter, Fraktion AfD, hat sein Mandat zum 24.07.2020 niedergelegt. Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Helmar Wobeto in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Wobeto hat das Mandat angenommen.

Herr Alexander Frehse, DIE PARTEI, hat sein Mandat zum 01.08.2020 niedergelegt. Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Frau Luisa Preschel in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Preschel hat das Mandat angenommen.

Frau Imke Eisenblätter, Fraktion SPD, hat den Fraktionsvorsitz zum 10.08.2020 niedergelegt; dafür wurde Frau Dr. Sarah Zalfen am 10.08.2020 als neue Fraktionsvorsitzende neben Herrn Daniel Keller gewählt.

Frau Janny Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat den Fraktionsvorsitz zum 17.08.2020 niedergelegt; dafür wurde Frau Saskia Hüneke am 17.08.2020 als neue Fraktionsvorsitzende neben Herrn Dr. Gert Zöller gewählt.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend, das sind 84,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung vom 20.05.2020 wurde den Stadtverordneten am 17.06.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Die Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020 wurde den Stadtverordneten am 24.07.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Der Stadtverordnete Menzel, BVB / Freie Wähler, bittet darum, dass seine Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung", 1. Änderung, Teilbereich Nordwest, Aufstellungsbeschluss, DS 20/SVV/0493, in der Niederschrift vom 03.06.2020 aufgenommen werden.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, stellt fest, dass Wortprotokolle nach § 28 Nr. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht Bestandteil der Niederschrift sind. Redebeiträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Mitschnitt der Sitzung hinterlegt und können jederzeit auf der Internetseite der Landeshauptstadt Potsdam abgerufen werden.

Zu den Niederschriften gibt es keine weiteren Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 11. öffentlichen Sitzung vom 20.05.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 12. öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0222, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Errichtung einer Sporthalle in Neu Fahrland, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/1414, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen - Selbstbefassung - fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Friedhof für Krampnitz, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0142, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt).

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Kosten für das Mittagessen in Potsdamer Horteinrichtungen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/0189, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Pandemiepläne freier Träger, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0421, (Das Votum des Jugendhilfeausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Fonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Corona-Hilfsprojekte, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0422, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Digitaler Marktplatz für den Potsdamer Einzelhandel, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0509, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Ein Depot für das Potsdam-Museum, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/0512, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Befestigung Uetzer Dorfstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/0528, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.51, betr.: Kompensation der Treibhausgasemissionen aus Flugreisen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0853, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.)

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Faktenbasierte Kommunikation zu Klimaschädlichkeit, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0854, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.54, betr.: KLIK green - Krankenhaus trifft Klimaschutz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0857, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 8.61, betr.: Wasserbetrieb Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0865, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgezogenen, zurückgestellten oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Sportplatz für den Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0684

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen in der "Behlertstraße" und "Am Neuen Garten", Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0713             

Konsens zurückgezogen

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Dritte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 09.02.2004, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Rechnungswesen und Steuern, DS 20/SVV/0763

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (2. Advent am 06.12.2020 und 4. Advent am 20.12.2020), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/0776

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Reguläres B-Plan-Verfahren zum B-Plan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände", Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0309 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.18

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Neue Halle / östliches RAW-Gelände" - Zwischenabwägung, Zustimmung zu den Entwürfen des Vorhaben- und Erschließungsplans und vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie Zustimmung zum Durchführungsvertrag und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0801

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.12

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße" (OT Fahrland) Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie Zustimmung zum geänderten städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0802

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Bebauungsplan Nr. 168 "Erholungsgärten am Horstweg", Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0803

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", 4. Änderung, Teilbereich Priesterweg Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Zustimmung zum ergänzten städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0804             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 162 "Kleingartenanlage Angergrund", Änderung des räumlichen Geltungsbereichs und Auslegungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0805             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Schutz des Fahrländer Sees , Antrag der Fraktion Bürgerbündnis DS 20/SVV/0828

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland

und Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Entlastung des Verkehrs durch die Nutzung von Wasserwegen, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/0835

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Erstellung eines Gesundheitskompasses "Wie gesund ist Potsdam?", Antrag Fraktion CDU, DS 20/SVV/0841

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Verkehrsberuhigung Anliegerstraße Nedlitzer Straße - Teilstück Nr. 17 A - 18 B, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0777             

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.37, betr.: Erweiterung der Berichtspflicht zur Entwicklungsmaßnahme Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/0779             

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Parklets zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0846

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Transparenz bei kommunalen Ausschreibungen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0847

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss,

in den Hauptausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Maskenpflicht im Potsdamer ÖPNV durchsetzen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0848, einschließlich einer neuen Fassung der Fraktion CDU vom 18.08.2020

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Nutzung der Biosphäre als Kiezbad, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0850

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.50, betr.: Divestment und Finanzanlage nach ökologischen, sozialen und Good Governance-Kriterien, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0849

überwiesen

in den Hauptausschuss

sowie in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.55, betr.: Verringerung des Ruhenden Verkehrs, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0858             

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.57, betr.: Sachprämien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der christlichen Kliniken in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0861

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 8.58, betr.: Mobile Bürgerbeteiligung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 20/SVV/0862

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 8.59, betr.: Temporäre Spielstraßen einrichten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/0863

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Mitteilungsvorlagen 

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Integrationsmonitoring 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 20/SVV/0766

überwiesen

in den Hauptausschuss,

sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Sportförderbericht 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0591

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.4, betr.: Instandsetzung Gemeindehaus Satzkorn, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 20/SVV/0812

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Ortsbeirat Satzkorn

Tagesordnungspunkt 10.5, betr.: Sponsoring Bericht der Landeshauptstadt Potsdam 2017/2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Recht und Vergabemanagement, DS 20/SVV/0814

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.6, betr.: Einrichtung, Struktur, Ziele und Aufgaben der Geschäftsstelle "Kommunaler Präventionsrat" der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 20/SVV/0817 überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung" (OT Groß Glienicke), 1. Änderung, Teilbereich Nordwest, aktueller Sachstand zum Planänderungsverfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0823

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Sachstand Depot- und Archivflächen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, Bereich Strategische Steuerung, DS 20/SVV/0813

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Klimaschutzbericht 2017 und Sachstandsbericht zum 1. Aktionsplan des Masterplan 100% Klimaschutz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Koordinierung Klimaschutz, DS 20/SVV/0764

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Instandsetzung der Reiherbergstraße im Ortsteil Golm, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0872

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 11.6.1 , betr.: Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet südöstlich des Hauptbahnhofs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/0894             

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Straßenlaternen zu Ladesäulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 20/SVV/0810

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Wettkampffähige Sportanlagen für Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/0765

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in die Ausschüsse für Bildung und Sport

und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 11.13.1, betr.: Bürgerkoordinatorin/Bürgerkoordinator "Eine Waldstadt" Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/0824

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 11.15.1, Buswartehäuschen Studentenwohnheim Eiche, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 20/SVV/0821

überwiesen

in den Ortsbeirat Eiche

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Günther, Fraktion DIE LINKE, HErr beantragt den Tagesordnungspunkt 11.6.1, betr.: Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet südöstlich des Hauptbahnhofs, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 20/SVV/0894, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zu überweisen.

Gegen diese Ergänzung der Konsensliste erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 20/SVV/0884, betr.: Haushaltssperre und Nachtragshaushaltssatzung.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 20/SVV/0884 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Rettung des Innenstadt-Einzelhandels, DS 20/SVV/0693, soll mit dem Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Ladenöffnungszeiten während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2020, DS 20/SVV/0756, und dem Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse (Antikmeile am 20.09.2020), DS 20/SVV/0775, zusammen aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Stärkung der Potsdamer Sportstätten, DS 20/SVV/0837, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Unterstützung des vereinseigenen Sportstättenbaus, DS 20/SVV/0860, aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Umleitungsverkehr Behlertstraße, DS 20/SVV/0830, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.48, betr.: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung bei Sperrung der Behlertstraße, DS 20/SVV/0851, aufgerufen und beraten werden.

Rederechte

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, zieht den Antrag auf Rederecht für Herrn Steckel oder Herrn Schmidt zum Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Klinikum Ernst von Bergmann GmbH - Verlustausgleich in 2020 durch Corona bedingte Unterdeckungen, DS 20/SVV/0660, zurück.

Der Stadtverordnete Said, Fraktion AfD, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.56, betr.: Glockenspiel, DS 20/SVV/0859, für Herrn Schulze.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von sieben Kleinen Anfragen.

Insbesondere ist die Beantwortung der DS 20/SVV/0502, vom Stadtverordneten Krämer, Fraktion DIE LINKE, betr.: Corona-Teststrategie für Potsdam?, offen; hierzu liegt lediglich eine Terminverlängerung bis zum 30.06.2020 vor.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, bittet die Verwaltung, die Antwort unverzüglich nachzureichen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, verzichtet auf die Verlesung der anderen sechs Kleinen Anfragen und bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Beantwortung.