19.08.2020 - 7.21 Lastenrad-Flotte Potsdam

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Dörschel namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und Finanzen beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt die Überweisung in alle Ortsbeiräte.

Abstimmung:

Die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität, für Finanzen, für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie in alle Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb des gemeinnützigen Lastenrad-Leihsystems „Flotte-Potsdam.de" zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell "Flotte Potsdam kommunal" nach dem Vorbild von flotte-berlin.de/kommunal zu entwickeln, das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden.