19.08.2020 - 9.7 Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Mi., 19.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Vorsitzende Herr Heuer schlägt eine offene Abstimmung vor, die jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung voraussetze; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.
Abstimmung:
Der Vorschlag des Vorsitzenden wird
einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Als Stellvertretung der Potsdamer Schiedsstellen wird Herr Karl-Ludwig Böttcher, wohnhaft in Potsdam, gemäß § 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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17,7 kB
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