19.08.2020 - 8.7 Bürgerinformationsversammlung über Nutzungsände...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken mit folgender Ergänzung eingebracht:

…

Als Folge dieser Veranstaltung sollen die Betroffenen Gelegenheit bekommen, in Workshops zu den Fragen ob und ggf. wie die Nutzungsänderung erfolgen könnten, mitzuarbeiten und ihre Ideen und Argumente einzubringen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Krämer, Fraktion DIE LINKE, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/0695 durch Verwaltungshandeln wird

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung über mögliche Nutzungsänderungen des Remisenparks im Volkspark. In der Veranstaltung sollen Parkbenutzer, Anwohner und möglicherweise durch die Nutzungsänderung unmittelbar Betroffene frühzeitig über Überlegungen der Verwaltung informiert und zur Meinungsäußerung aufgefordert werden.