19.08.2020 - 8.8 Sicherheitsabstand für Radfahrer/innen in der "...

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Zöller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 20/SVV/0713 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen in der „Behlertstraße“ – „Am Neuen Garten“ umzusetzen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist im 1. Quartal 2021 über die durchgeführten/initiierten Maßnahmen zu unterrichten.