19.08.2020 - 8.9 Einrichtung eines Gedenkortes für den Volksaufs...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Möglichkeiten und Voraussetzungen (u.a. Eigentumsrechte) für die Einrichtung eines würdigen Erinnerungsortes zum Gedenken an den Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der Friedrich-Engels-Str. 79 vor der Mauer des ehemaligen RAW zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen.

Die Prüfung schließt die Erkundung ein, ob der Erinnerungsort aus städtischen Mitteln finanziert werden kann. Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im November 2020 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.