19.08.2020 - 8.11 Ladenöffnungszeiten während der Feierlichkeiten...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 20/SVV/0693 und DS 20/SVV/0775 behandelt.

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Friederich in einer neuen Fassung vom 18.08.2020, wie folgt, eingebracht.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, das Ladenschlussgesetz dahingehend zu ändern, dass zum Beispiel für den Zeitraum vom 05.09.20 – 04.10.20 - Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2020 – Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz für Sonntage und gesetzliche Feiertage für den Potsdamer Einzelhandel gewährt werden können. 

Anschließend wird er zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.