19.08.2020 - 8.15 Fähre 1 Kiewitt - Hermannswerder

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Dr. Niekisch eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 28 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Walter beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ergänzung des Beschlusstextes um folgenden Satz ein:

Des Weiteren ist auch der Betrieb einer Solarfähre zu prüfen.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nachdem der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt, darauf aufmerksam gemacht hat, dass die im Antrag enthaltene Terminstellung seitens der Verwaltung nicht realisiert werden könne, einigen sich er und die antragstellende Fraktion auf November 2020.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) fordert den Oberbürgermeister auf, die Prüfung zügig abzuschließen und spätestens in der SVV-Sitzung am 04. November 2020 das abschließende Prüfergebnis vorzulegen.

Des Weiteren ist auch der Betrieb einer Solarfähre zu prüfen.