19.08.2020 - 8.27 Wohnungspolitische Initiativen

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE und SPD vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Angesichts der schwierigen Wohnungssituation in der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich die Stadtverordnetenversammlung für eine Erweiterung der Eingriffsrechte der brandenburgischen Kommunen zur Sicherung eines sozialen Umganges mit dem Wohnungsbestand aus. Dazu gehören insbesondere wirksame Instrumente für die Umsetzung des Milieuschutzes.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert und darin unterstützt, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag die zügige Schaffung entsprechender landesrechtlicher Regelungen

-          zur Fixierung eines Genehmigungsvorbehaltes für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sowie

-          für eine öffentlich-rechtliche Kontrolle zur Einhaltung mietrechtlicher Regelungen wie die Kappungs-und Mietpreisbremse (Wohnungsaufsichtsgesetz) einzufordern.

Parallel dazu soll sich die Verwaltung auf eine zeitnahe Umsetzung entsprechender landesrechtlicher Regelungen vorbereiten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2020 über den Stand zu informieren.