19.08.2020 - 8.39 Umleitungsverkehr Behlertstraße

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 20/SVV/0851 behandelt.

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Jäkel namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Der dazu vorliegende Ergänzungsantrag der Fraktion CDU wird mit einer Streichung und somit folgendem Wortlaut von Herrn Jäkel übernommen:

Nach dem 2. Absatz ist einzufügen:

Soweit möglich soll durch Prämienzahlungen an die Bauunternehmen eine Beschleunigung der Baumaßnahme bzw. der einzelnen Bauabschnitte und Gewerke erreicht werden kann.

Namens der Fraktion der Freien Demokraten beantragt die Stadtverordnete Becker folgende Ergänzung:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob während der baustellenbedingten zweijährigen Sperrung der Behlertstraße die Einbahnstraßenregelung des Straßenteilstücks Hans-Thoma-Straße/Gutenbergstraße ab Kurfürstenstraße bis zur Berliner Straße aufgehoben werden kann. Ampelphasen und Vorfahrtregelungen sollen im Sinne eines möglichst reibungslosen Verkehrsflusses angepasst werden. Sollte eine verkehrsanalytische Leistungsfähigkeitsuntersuchung durchgeführt worden sein, sind diese Daten der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Sie verweist darauf, dass sich damit die DS 20/SVV/0851 erledigt habe.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag findet mit

24 Ja-Stimmen und

24 Nein-Stimmen

keine Mehrheit.
 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU, mit der Streichung des Wortes „kann“, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass für die ab März 2021 geplante 18-monatige Sperrung der Behlertstraße außer der bisher geplanten Umleitung (Berliner Straße - Am Kanal- Yorckstraße - Dortustraße - Breite Straße - Zeppelinstraße - Schopenhauerstraße) mindestens eine weitere Umleitungsstrecke für den Verkehr nach Norden eingerichtet wird.

Durch geeignete organisatorische und bauliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass ein einigermaßen flüssiger Verkehrsablauf über die lange Bauzeit erreicht wird.

Soweit möglich soll durch Prämienzahlungen an die Bauunternehmen eine Beschleunigung der Baumaßnahme bzw. der einzelnen Bauabschnitte und Gewerke erreicht werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im November 2020 ein Vorschlag vorzulegen.