24.10.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend, damit ist der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig.

Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.09.2019 gibt es keine Einwendungen; sie wird bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport wurde zum Tagesordnungspunkt 4, betr. Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elternbeiträge (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019, Drucksache 19/SVV/0611), eingeladen. Da Frau Aubel ebenfalls ihre Teilnahme an der parallel tagenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses absichern muss, schlägt die Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 4 vor dem Tagesordnungspunkt 3, betr. Überweisungen aus der Stadtverordnetenversammlung, zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Reihenfolge der Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.