24.10.2019 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

1. „Der Haushalt – kein Buch mit sieben Siegeln“ - Einführung in das kommunale Haushalts- und Finanzwesen am 26.10.2019, 10 Uhr bis 16 Uhr (Stadthaus, Raum 280a)

Frau Hofmann und Herr Dr. Wegewitz weisen auf die o. g. Einführungsveranstaltung für die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Fraktionen und Ortsvorsteher hin.

2. Vertrauliche Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes

Frau Hofmann informiert:

Bezugnehmend auf die Niederschrift der Konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses hat sich ein Stadtverordneter mit der Bitte an das Rechnungsprüfungsamt gewandt, ihm ebenfalls sämtliche den Fraktionen zur Verfügung gestellten Unterlagen zuzusenden.

Gemäß Festlegung des Ausschusses vom 05.09.2019 erhalten die Mitglieder und Fraktionen die Prüfungsberichte derzeit ausschließlich in Papierform und in einem verschlossenen Umschlag über die Fraktionsfächer.

Zwei Stadtverordnete gehören zurzeit keiner Fraktion an und haben derzeit keinen Zugriff auf die Prüfungsberichte, da diese noch nicht digital in das Ratsinformationssystem eingestellt werden.

Nach einer kurzen Beratung sind sich die Mitglieder einig, dass jeder Stadtverordnete das Recht und einen Anspruch auf diese Unterlagen habe.

Analog der Festlegung vom 05.09.2019 wird empfohlen, die Prüfungsberichte für die Stadtverordneten, die keiner Fraktion angehören, ebenfalls in Papierform und in einem verschlossenen Briefumschlag über die Fächer im Büro der Stadtverordnetenversammlung zu verteilen und nicht per Post zu versenden.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

3. Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2019

Frau Hofmann weist auf eine Beschlussvorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Brandenburgischen Kommunalakademie (BKA) hinsichtlich der Prüfung des Jahresabschlusses und der Verbandskasse des Zweckverbandes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 hin. Sie informiert die Mitglieder über bereits mehrfach durchgeführte Jahresabschlussprüfungen bei der BKA.