24.10.2019 - 4 Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elt...

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Frau Aubel weist eingangs auf die nicht mehr ganz zutreffende Bezeichnung des Betreffs des Beschlusses hin. Es ginge nicht mehr um die Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses, sondern darum, dass ein externer Gutachter zur Aufarbeitung der Thematik eingesetzt werden soll.

Gemäß Beschluss sollen sich der Jugendhilfeausschuss, der Hauptausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss gemeinsam mit dem Thema befassen. Hierbei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren: Festlegung der Fragestellungen, Gutachterauswahl und -beauftragung, Vorstellung des Gutachtens in den drei Ausschüssen, Auswertung der Ergebnisse und Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise.

Der von der Verwaltung als Diskussionsgrundlage für die heutigen Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses ausgereichte Entwurf der möglichen Fragestellungen sei mit den betreffenden Fachbereichen und dem Rechtsamt abgestimmt. Eine zeitnahe Verständigung sei das Ziel, deshalb werde folgendes Verfahren vorgeschlagen, mit dem auch der Jugendhilfeausschuss einverstanden sei:

1. Es wird gebeten, die Fragen kritisch zu betrachten, zu hinterfragen und ggf. zu ergänzen und zunächst an das ausschussbetreuende Amt zu übermitteln.

2. Die eingegangenen Zuarbeiten sollen anschließend zusammengestellt und an den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport weitergeleitet werden.

3. Der Geschäftsbereich werde alle Hinweise und Fragestellungen der Mitglieder des Rechnungsprüfungsamtes und des Jugendhilfeausschusses in einem Fragenkatalog zusammenfassen und den Ausschüssen bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

4. Der Hauptausschuss werde als federführender Ausschuss vorgeschlagen.

Eine Zeitschiene, insbesondere bis zur Beauftragung eines Gutachters, könne noch nicht genannt werden.

In der sich anschließenden Diskussion seien nach Ansicht von Herrn Boede, Herrn Heuer und Frau Bartelt – entgegen des Verwaltungsvorschlages - insbesondere folgende übergeordnete Fragen zu klären:

• In welchen Verfahren ist es passiert (Hort, Kita, Krippe) und wie konnte es passieren, dass die Kostensätze nicht in der Elternbeitragsordnung kalkuliert waren und damit nicht den Stadtverordneten vorgelegt wurden?
   
• Nachweis, ob etwas falsch gemacht wurde und was?

• Prozessorientierte Fragestellungen, wie z. B.: Wer hat was, auf welcher Grundlage entschieden und wer hat was, wann gewusst?

Die Vorsitzende bittet um schriftliche Ausformulierung der Vorschläge und eine zeitnahe Zuarbeit, damit die Fragestellungen in der nächsten Ausschusssitzung diskutiert und weitere Empfehlungen ausgesprochen werden können.

Frau Hofmann weist auf die Ladungsfrist (Montag, 11.11.2019) für die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2019 hin und bittet die

Zuarbeiten bis zum 05.11.2019

schriftlich im Büro des Rechnungsprüfungsamtes einzureichen.

Gegen die vorgeschlagene o. g. Verfahrensweise und die Zeitschiene wird kein Widerspruch erhoben.

Frau Aubel verlässt den Sitzungsraum.