21.11.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Zu Beginn der Sitzung sind sieben stimmberechtigte Mitglieder im Sitzungsraum anwesend, damit ist der Rechnungsprüfungsausschuss beschlussfähig.

Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 24.10.2019 gibt es keine Einwendungen; sie wird bestätigt.

Zum Tagesordnungspunkt 3, betr. Fragestellungen zum Gutachten KiTa-Elternbeiträge gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019, Drucksache 19/SVV/0611, betr. Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elternbeiträge, informiert die Vorsitzende,

• dass die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ihre Teilnahme zugesagt hat. Frau Aubel ist noch nicht anwesend (zeitgleich tagt auch der Jugendhilfeausschuss).

• Des Weiteren hat Herr Heuer angekündigt, zum Thema KiTa-Elternbeiträge eine Präsentation zu halten. Die Vorsitzende bittet dies abzustimmen.

Abstimmung:

einstimmig angenommen.

Herr Boede nimmt an der Sitzung teil; damit sind acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Herr Heuer regt an, den

Tagesordnungspunkt 3, betr. Fragestellungen zum Gutachten KiTa-Elternbeiträge gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.09.2019, Drucksache 19/SVV/0611, betr. Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elternbeiträge,

im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Er begründet seinen Vorschlag mit den in den Fragen zum Ausdruck kommenden Vorwürfen an die Verwaltung.

Frau Schulze schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3 zu Beginn des nicht öffentlichen Teils aufzurufen und bittet um Abstimmung.

Abstimmung:

Zustimmung:   4

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 3

Damit wird der Tagesordnungspunkt 3 im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.