21.11.2019 - 4.1 Strategischer Eckwertebeschluss für die Planun...

Die Vorsitzende informiert über die - auf Bitte der Fraktion Bürgerbündnis – an die Mitglieder versandten Gedanken und Fragen zum Haushalt, welche auch dem Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling zugegangen und im Ausschuss für Finanzen am 20.11.2019 diskutiert worden seien.

Frau Schulze schlägt vor, keine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung auszusprechen, sondern die Fragen der Fraktion Bürgerbündnis und die Beschlussvorlage zum Strategischen Eckwertebeschluss zur Kenntnis zu nehmen. Sie begründet ihren Vorschlag damit, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss inhaltlich mit der Prüfung der Jahresabschlüsse befasse.

Von der Geschäftsstelle Haushalt sind Frau Strobel und Frau John anwesend. Die Mitglieder haben keine Fragen an die Verwaltung.

Herr Dörschel, Herr Dr. Wegewitz und Frau Schulze berichten kurz über die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen:

• Ausschuss für Finanzen am 20.11.2019 (Fortsetzung am 03.12.2019),
• Ausschuss für Bildung und Sport am 19.11.2019 (Kenntnisnahme),
• Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion am 19.11.2019 (zurückgestellt).

Des Weiteren wird auf den Strategietag am 23.11.2019 hingewiesen, zu dem alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen worden seien.

In der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Boede, Frau Bartelt, Herr Dörschel und Herr Friederich. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich für die Stadtverordneten um einen neuen Prozess im Planungsverfahren handele (Beschluss zur Strategischen Steuerung, Drucksache 18/SVV/0254). Die Eckwerte stellen einen Finanzrahmen dar und seien noch nicht konkret untersetzt. Dennoch gehe aus den bisherigen Beratungen hervor, dass es schon konkrete Detailplanungen für Projekte und andere Vorhaben gebe, an denen sich die Eckwerte orientieren. Für die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sei es schwierig zu beurteilen, ob die Eckwerte für die Geschäftsbereiche ausreichend seien. Hierzu wird insbesondere auf den Ausschuss für Finanzen verwiesen.

Die Gedanken zur Haushaltsplanung und die Fragen zum Eckwertebeschluss der Fraktion Bürgerbündnis (Mail vom 19.11.2019) und die Drucksache 19/SVV/1174 werden

zur Kenntnis genommen.

Frau Strobel und Frau John verlassen den Sitzungsraum.