26.08.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Die stellevertretende Vorsitzende, Frau Armbruster, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt sie vor, diese um einen Sachstandsbericht zur Neubesetzung des Uferwegbeauftragten zu ergänzen.

Die zum Bericht des Oberbürgermeisters in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erbetene Aussprache im Hauptausschuss, soll auf Wunsch der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, erst in der nächsten Sitzung aufgerufen werden.

Im Weiteren, so Frau Armbruster gebe es zum Tagesordnungspunkt 3.1 - Sachstandsbericht bzgl. der Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Anträge auf Rederecht von Herrn Wohlfahrt, Seebrücke und Frau Pohle, Migrantenbeirat.

Gegen die vorgeschlagenen Änderungen und Anträge auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch; die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Zur Niederschrift der 24. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 12.08.2020 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.