03.09.2020 - 2 Bürgerfragen

1. Herr Gebauer wünscht sich mehr Kontrollen an der Straße des Friedens 8. Fußgeher seien dazu gezwungen, aufgrund einer Baustelle auf der Fahrbahn zu gehen. Dies stellt einen Gefahrenpunkt dar. Als womöglich schnellste Lösung wird eine Eingabe im Maerker-Portal vorgeschlagen.

2. Herr König aus dem Ortsbeirat Uetz-Paaren eröffnet die Diskussion zur geplanten Tank- und Rastanlage „Havelseen“ an der A10. Er kritisiert die Art und Weise, wie der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg mit den Bürgern und den betroffenen Eigentümern kommuniziert habe. Einer der Eigentümer hätte von dem Bauprojekt zuerst von der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) erfahren, bevor eine amtliche Information erfolgte. In den Augen von Herrn König verhalte sich die Landeshauptstadt Potsdam in dieser Angelegenheit zu passiv. Er betont, dass das Interesse der Bürger*innen, und gerade jener, die in der Satzkorner und Paarener Gemarkung betroffen seien, mehr Berücksichtigung finden sollte. Darüber hinaus hinterfragt Herr König den Sinn der Fach- und Werkstattgespräche zur Strategieplanung Ländlicher Raum der Landeshauptstadt, in dessen Treffen man solche brisanten Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtern hätte können. Daran anknüpfend meint er, dass zur Befahrung der Ortsteile im letzten Jahr von Herrn Rubelt zugesichert worden sei, dass die Ortsteile bei Bauvorhaben künftig mehr beteiligt werden sollen.

Herr Spira reicht allen Anwesenden eine Karte zu der Mitteilungsvorlage mit Drucksachennummer 20/SVV/0893 zur Einsichtnahme aus. Im Hauptausschuss am 26.08.2020 wurde vom Geschäftsbereich 4 – Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, die o.g. Mitteilungsvorlage vorgestellt, in der unter anderem mitgeteilt worden sei, dass die Tank- und Rastanlage für ca. 103 LKW geplant werde. Herr Spira befürchtet, dass die Abwasserbeseitigung über die Straße des Friedens, am alten Bahnhof von Satzkorn nach Bornim verlaufen werde. Herr Rubelt soll Herrn Spira im Hauptausschuss zugesichert haben, dass die Abwassererschließung nur über die Autobahn gehen werde.

Frau Krüger hält es für angebracht, dass aus dem entsprechenden Fachbereich der Landeshauptstadt ein Vertreter in den Ortsbeirat eingeladen wird und dazu berichten kann und für Fragen zur Verfügung steht.

Herr Dr. Niekisch bietet an, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes die Thematik für seine nächste Sitzung am 08.09.2020 auf die Tagesordnung nehmen könne. Die Ortsvorsteher*innen können dazu auch gerne im Ausschuss sprechen.

Frau Krüger gibt zu bedenken, dass auch diverse naturschutz- und wasserschutzrechtliche Aspekte zu prüfen seien.

Her Rubelt habe Herrn Spira zwei Gesprächstermine angeboten. Der Ortsbeirat einigt sich auf den Termin am 14.09.2020, von 13:00 bis 13:45 Uhr.

Frau Krüger möchte gerne erfahren, warum die bisherige Tank- und Rastanlage „Wolfslake“ stillgelegt werden soll. Trotz der auslaufenden befristeten Genehmigung jener Rastanlage, wäre ein Neubau im Potsdamer Norden eine Vergeudung vor dem Hintergrund, dass die Bodenqualität in Potsdam besser sei, als in Schönwalde-Glien.

3. In Satzkorn ist zu beobachten, dass die Kreuzung Königsweg / Dorfstraße / Satzkorner Bergstraße / Straße des Friedens aufgerissen wird, vermutlich werden neue Gasleitungen verlegt.

4. Frau Krüger informiert darüber, dass der Ortsteil Fahrland gerne ein eigenes Ortswappen führen möchte. Frau Krüger wurde nun gefragt, wo Satzkorn sein Ortswappen produzieren lassen hat. Herr Spira erinnert sich, dass ein Heraldiker aus Norddeutschland das Wappen gefertigt hatte.

5. Frau Krüger wurde von mehreren Eltern darüber in Kenntnis gesetzt, dass aufgrund des vorgezogenen Unterrichtsbeginns um 08:00 Uhr an der Gesamtschule am Schloss, nun mehrere Kinder aufgrund des unveränderten Busfahrplans entweder viel zu früh oder zu spät zum Unterricht kommen. Die Eltern mussten nun notgedrungen Fahrgemeinschaften gründen. Frau Krüger ist der Meinung, dass die Schulleiterin die geänderten Schulzeiten der Landeshauptstadt melden müsse.

Ein weiteres Elternpaar wies darauf hin, dass der Halbtagsschulbetrieb an der Regenbogen Grundschule in Fahrland aufgrund von Corona nur eingeschränkt aufrechterhalten werden könne. Ein Kind würde sogar früher aus dem Unterricht entlassen werden, um mit dem nächstmöglichen Bus wieder nach Hause fahren zu können (ohne nach dem Unterrichtsschluss unbetreut auf den nächsten Bus warten zu müssen). Tina Lange, aus dem Ortsbeirat Fahrland, nehme sich der Problematik bereits an. Wünschenswert wäre ein flexibler Fahrservice, der auf Abruf die Kinder zur Schule hin und wieder zurückfahren könnte.

6. Herr Dr. Niekisch fragt, ob es bei dem Satzkorner Gutshaus bereits Baufortschritte gäbe. Herr Spira führt aus, dass das Gutshaus von Herrn Hoppe und Frau Flach geführt werde und momentan eine Kapazität von 50 Betten hätte.

7. Herr Dr. Niekisch fragt den Ortsbeirat, ob Pläne existieren, die den Bahnhof in Satzkorn wieder aktivieren könnten.

Herr Spira verneint dies. Bisher sei noch nicht einmal ein Bedarfshalt in Satzkorn von der Deutschen Bahn vorgesehen. Frau Krüger erläutert, dass zuerst der Bahnhof in Marquardt ausgebaut werden müsse; dieser würde als Mobilitätsknotenpunkt für den Potsdamer Nordwesten gelten.

8. Herr Dr. Niekisch erkundigt sich nach dem Meinungsbild für den Tramausbau in Richtung Fahrland im Zuge der Trassenlegung nach Krampnitz.

Der Ortsbeirat hält die Realisierung dieser Pläne für weit entfernt (in der Zukunft). Frau Krüger könnte sich vorstellen, dass bis dahin Elektrobusse für effizientere öffentliche Nahverkehrsmittel im Potsdamer Norden befunden werden.

9. Herr Gebauer wünscht sich entlang der B 273 einen sicheren Radweg.