14.05.2020 - 6 Vorstellung Planung Ritterstraße

Frau Krause informiert über die schriftlich eingegangene Stellungnahme zum Sachstand Wohngebiet Ritterstraße vom Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen.

1. Illegale Abfallablagerung

Der Grundstückseigentümer ist aufgefordert worden, die Abfallablagerungen auf den zukünftigen Grünflächen ordnungsgemäß zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, leitet die Verwaltung ein ordnungsbehördliches Verfahren ein.

2. Grundstücksübertragung der zukünftig öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen

Die Vorlage dazu wurde vom KIS vorbereitet. Nach Zustimmung des Hauptausschusses voraussichtlich am 17.06.2020, soll der notarielle Übertragungsvertrag bei Zustimmung der Grundstückseigentümer geschlossen werden.

3. Freianlagenplanung

Die Ausschreibung ist erfolgt. Wir werden im September 2020 die Planung in einer öffentlichen Bürgerversammlung im Wohngebiet vorstellen. Die Umsetzung erfolgt nach der Grundstücksübertragung.

Herr Krause hat folgende Nachfragen/Anmerkungen:

zu 1: Wann wurde der Grundstückseigentümer aufgefordert und gibt es eine Frist?

zu 2: Bitte um Mitteilung über die abgeschlossene Grundstücksübertragung und die weitere Verfahrensweise in einer Ortsbeiratssitzung (3. Quartal) im nicht öffentlichen Teil.

zu 3: Mit welcher Zielrichtung wird geplant?

Herr Teichgräber möchte anmerken, dass unabhängig von der Grundstücksübertragung, die Planung in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt werden sollte. Das findet seitens der Ortsbeiratsmitglieder Zustimmung.