11.11.2019 - 7.13 Aktuelle Übersicht zu Priorität-I-Maßnahmen im ...

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der Stadtverordneten Lange eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Übersicht über die Priorität I-Maßnahmen des 2017 erstellten Radverkehrskonzepts zu erstellen. In dieser Übersicht ist für jede der 31 Maßnahmen dazulegen, in welchem Stadium sich die jeweiligen Maßnahmen aktuell befinden und wann eine Umsetzung erfolgt bzw. geplant ist. Zusätzlich dazu sind die geplanten/ausgegebenen Kosten für die Umsetzung dieser Maßnahmen mit anzugeben. Für die Maßnahmen 2 und 3 (Aufgabe Landesbetrieb Straßenwesen) ist gesondert anzugeben, welche Anstrengungen unternommen wurden und geplant sind, um eine schnellstmögliche Umsetzung zu erreichen.

Die Übersicht ist der Stadtverordnetenversammlung bis Januar 2020 vorzulegen.