01.09.2020 - 6.5 Parkverbote in der Seepromenade in Groß Glienic...

Frau Malik bringt den Antrag ein und ändert wie folgt:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Badesaison in der Seepromenade in Groß Glienicke von der Bergstraße bis zur Richard-Wagner-Straße einseitig an der Seite zum See ein das Parkverbot an den Wochenenden einzurichten auszuweiten.

Herr Manteuffel stellt den Änderungsantrag wie folgt -  in Form seines Antrages, DS 20/SVV/0888, indem der Gutspark einzubeziehen sei - und begründet entsprechend:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Verlauf der Glienicker Dorfstraße, Seepromenade, Richard-Wagner-Straße und Sacrower Landstraße speziell an Wochenende für einen reibungslosen Durchgangsverkehr für die Linienbusse der VIP und vor allen Dingen für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei zu sorgen. Der Zugang im Bereich Gutspark ist ebenso entsprechend einzubeziehen. Hierzu ist die Durchfahrt entsprechend des Vorbildes aus Kladow nur noch für Anwohner der anliegenden Straßen zu gestatten.

Herr Schulz kritisiert, dass der Antrag zu unbestimmt hinsichtlich der Zielsetzung der Durchfahrmöglichkeit sei. Die „Badesaison“ sollte zeitlich eingegrenzt werden. Auch fehlen die weiteren Probleme, wie der Müll etc., die mit den Badegästen einhergehen. Frau Malik entgegnet, dass in der nächsten Ortsbeiratssitzung noch der Antrag von Herrn Menzel aussteht, der diese Probleme anspreche. Einen Zeitraum für die Badesaison vorzugeben, sehe sie kritisch, da diese jedes Jahr neu festgelegt werde. Herr Manteuffel erinnert an einen gleichlautenden Beschluss aus dem vergangenen Jahr zum Sacrower See (Müllbeseitigung etc.); da gebe es noch keinen Sachstandsbericht der Verwaltung.

Herr Menzel beantragt, den letzten Satz des Änderungsantrages von Herrn Manteuffel zu streichen; dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Ortsbeiratsmitglieder einigen sich darauf, die Liste der Aufzählung der Straßen mit „Am Park“ zu ergänzen sowie „zum Beispiel“ voranzusetzen.

Frau Malik erklärt sich bereit, den Text von Herrn Manteuffel mit den genannten Änderungen zu übernehmen. Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ortsbeirat beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wird gebeten zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in der Badesaison in der Seepromenade in Groß Glienicke von der Bergstraße bis zur Richard-Wagner-Straße das Parkverbot an den Wochenenden auszuweiten.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Verlauf der Glienicker Dorfstraße zum Beispiel Seepromenade, Richard-Wagner-Straße, Sacrower Landstraße und Am Park speziell am Wochenende für einen reibungslosen Durchgangsverkehr für die Linienbusse der VIP und vor allen Dingen für Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei zu sorgen.