11.02.2020 - 7 Sonstiges

Frau Schäffer führt in den Tagesordnungspunkt ein und informiert zur schriftlich eingegangenen Anfrage von Herrn Menzel bezüglich der Einwohnerversammlung in Groß Glienicke und übergibt ihm anschließend das Wort.

Er führt aus, dass er als einer der Initiatoren über die Terminverschiebung der Einwohnerversammlung auf den 08.03.2020 von der Stadtverwaltung informiert wurde, es hätte jedoch keine öffentliche Information dazu gegeben. Dieses Vorgehen in der Kommunikation sei nicht bürgernah. Er bittet die Ausschussmitglieder darum, sich für eine verbindliche Umsetzung der Einwohnerversammlung einzusetzen.

Herr Jetschmanegg, der Dezernent für Zentrale Verwaltung, spricht sich ebenfalls für klare, verbindliche Kommunikation aus, kann jedoch inhaltlich keine weiteren Informationen geben, da die Einwohnerversammlung in das Ressort des Geschäftsbereiches für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt falle.

Frau Schäffer bittet die Verwaltung darum, in der kommenden Sitzung des Ausschusses eine Stellungnahme zum Verfahren bei Einwohnerversammlungen, speziell auch bei Terminverschiebungen, zu erhalten.

Herr Jetschmanegg erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung noch 2 Vertreter in den Beteiligungsrat entsenden müsse. Hierbei wäre es aufgrund der inhaltlichen Schnittmenge sinnvoll, wenn diese ebenfalls Mitglieder im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung wären.

Frau Schäffer erklärt daraufhin, dass für die kommende Stadtverordnetenversammlung ein entsprechender Antrag in Vorbereitung sei.