18.06.2020 - 4.4 Nahverkehrsplan 2019 für die Landeshauptstadt P...

Herr Winskowski bringt die Vorlage ein und fragt die Mitglieder, ob die Anträge aus Eiche im Nahverkehrsplan (NVP) enthalten seien. Die Bus-Anbindung Golm habe er gefunden, so Herr Jäkel. Der NVP sei ein umfangreiches Werk, in das man sich einlesen sollte. Idee können bis zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung an die Fraktionen herangetragen werden.

Ergänzungsantrag

Herr Jäkel bringt folgende Ergänzungen ein:

Im Weiteren ist in den Nahverkehrsplan aufzunehmen:

Im Kapitel 5.1 – Schienenpersonennahverkehr (Seite 82) ist zu ergänzen:

        Taktverdichtung bzw. mehr Halte pro Stunde der Linie RE 1 an den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci

        Taktverdichtung in der Relation Golm – Potsdam – Berlin auf 30 Minuten

und auf Seite 91 ist zu ergänzen:

        die Anknüpfungsbedingungen am Bahnhof Park Sanssouci an den Busverkehr sind zu optimieren

Ergänzungsantrag

Im Weiteren beantragt Herr Binder folgende Ergänzung:

sowie in der Anlage 7 – Übersicht zu Fahrwegen mit Handlungsbedarf – ist um eine weitere Ziffer wie folgt zu ergänzen:

1. Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung von Herrn Jäkel wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

2. Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung von Herrn Binder wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Zur Sicherstellung eines attraktiven Angebots im öffentlichen Personennahverkehr bildet das Basisszenario des anliegenden Nahverkehrsplans 2019 – 2023 die Grundlage für das weitere Handeln.

Darüber hinaus ist bis spätestens Dezember 2020 ein entsprechendes Finanzierungskonzept für den NVP und insbesondere für die im NVP enthaltenen Investitionen und den daraus resultierenden Betriebs- und Folgekosten für die LHP (inklusive mittelfristiger Finanzplanung) der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Dabei sind auch die Voraussetzungen für eine höhere Attraktivität des ÖPNV gemäß dem Entwicklungsszenario „Verkehrsverlagerung“ zu prüfen.

Im Weiteren ist in den Nahverkehrsplan aufzunehmen:

Im Kapitel 5.1 – Schienenpersonennahverkehr (Seite 82) ist zu ergänzen:

        Taktverdichtung bzw. mehr Halte pro Stunde der Linie RE 1 an den Bahnhöfen Charlottenhof und Park Sanssouci

        Taktverdichtung in der Relation Golm – Potsdam – Berlin auf 30 Minuten

und auf Seite 91 ist zu ergänzen:

        die Anknüpfungsbedingungen am Bahnhof Park Sanssouci an den Busverkehr sind zu optimieren

sowie in der Anlage 7 – Übersicht zu Fahrwegen mit Handlungsbedarf – ist um eine weitere Ziffer wie folgt zu ergänzen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.