01.10.2020 - 5.1 Lastenrad-Flotte Potsdam

Herr Pahnhenrich bringt den Antrag ein und stellt ihn zur Diskussion. Die Ortsbeiratsmitglieder begrüßen den Antrag hinterfragen jedoch, warum die Stadt die Kosten tragen solle. Nach einer kurzen Diskussion zur Förderung stellt Frau Prof. Dr. Schwarz folgenden Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb des gemeinnützigen Lastenrad-Leihsystems „Flotte-Potsdam.de" zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell "Flotte Potsdam kommunal" nach dem Vorbild von flotte-berlin.de/kommunal zu entwickeln. das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr höchstens als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden. Die Förderung ist auf 2 Jahre begrenzt.

Abstimmung:

Die o.g. Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung, den Ausbau und Betrieb des gemeinnützigen Lastenrad-Leihsystems „Flotte-Potsdam.de" zu fördern. Dazu werden die vorhandenen Strukturen genutzt, um ein erweitertes Modell "Flotte Potsdam kommunal" nach dem Vorbild von flotte-berlin.de/kommunal zu entwickeln. das für die Nutzer kostenfrei ist.

Dazu werden mindestens 25.000 Euro pro Jahr höchstens als regelmäßige Förderung für Personal- und Sachkosten im Stadthaushalt bereitgestellt. Die Grundfinanzierung wird ergänzt durch ein Spendensystem, bei dem die Nutzer um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten werden. Die Förderung ist auf 2 Jahre begrenzt.

Abstimmungsergebnis:

mit 5 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.