09.01.2020 - 5.5 Räume für Kulturschaffende und Kreative - Besch...

Herr Kümmel (Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) berichtet, dass das Auswahlgremium, welches aus den Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft, der Stadtverordnetenversammlung, der Landeshauptstadt Potsdam und dem Sanierungsträger Potsdam gebildet wurde, entschieden habe, dass das künftige Kreativzentrum vom Projektbüro „Glockenweiß“ entwickelt werde. Das gewählte Konzept sehe sehr viel mehr Nutzungsfläche für die kleinteilige Kultur- und Kreativwirtschaft vor, als die von der Stadt geforderten Quadratmeter. In insgesamt drei Bauabschnitten solle das Gelände bis zum Jahr 2023 bebaut werden.

Frau Armbruster plädiert ausdrücklich dafür, der Vorlage zuzustimmen. Frau Hüneke schließt sich der Meinung an und bezeichnet das neue Konzept des Rechenzentrums als „Wunderwerk“, das mehr geförderte Flächen, Flexibilität, Lebendigkeit und Vielfalt anbiete.

Herr Dr. Scharfenberg dagegen äußert sich skeptisch zum Konzept. Er gibt zu bedenken, ob so ein großes Projekt in der kurzen Zeit zu realisieren sei. Darüber hinaus bringt er im Namen der Fraktion „Die Linke“ einen Änderungsantrag ein, der beinhaltet, dass die Mindestfläche und die Miethöhe grundbuchlich zu sichern seien und der Oberbürgermeister zur jährlichen Berichterstattung verpflichte werde.

Im Rahmen einer Diskussion und nach Abstimmung mit Herrn Kümmel einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dem Punkt 2 des Änderungsantrages zuzustimmen. Die im Punkt 1 des Antrages geforderte Sicherheit bzw. der Grundbucheintrag wird von Herrn Kümmel bei der Beratung im Hauptausschuss zu dieser Vorlage noch einmal erläutert.

Frau Struck macht darauf aufmerksam, dass die barrierefreie Gestaltung des Zentrums zu sichern sei, um Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zum Gebäude zu ermöglichen.

Im Anschluss übernimmt Frau Pöller das Wort und teilt mit, dass sie sich gegen den Beschluss ausspreche. Fortführend erklärt sie, das sowohl sie als auch ihre Fraktionskollegen grundsätzlich gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken seien.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1)      Für das Grundstück ehem. Feuerwache/Langer Stall erfolgt die Anhandgabe entsprechend der Empfehlung des Auswahlgremiums vom 14.11.2019 an die Glockenweiß GmbH.

Sofern der Bieter von seinem Angebot zurücktreten sollte, sollen Verhandlungen mit dem von der Auswahlkommission bestimmten Nachrücker Euroboden GmbH aufgenommen werden.

2)      Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des KreativQuartiers zu schaffen, wird der Oberbürgermeister beauftragt den Bebauungsplan Nr.1 "Neuer Markt/Plantage" für den Bereich des künftigen Kreativquartiers zu ändern.

Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Neuer Markt/Plantage" erfolgt nach § 13a BauGB.

3)      Der Oberbürgermeister berichtet der Stadtverordnetenversammlung nach dem ersten Jahr der Vermietung jährlich über die Vermietungssituation und über den Anteil der mietpreislich gebundenen Nutzung unter Angabe der konkreten Flächen.

Diese Berichterstattung ist nach Ablauf der zwanzigjährigen Bindungsfrist fortzuführen.

Der Ausschuss für Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der geänderten Vorlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: