11.02.2020 - 3.7 Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grun...

Herr Kümmel führt mittels einer Präsentation (Anlage) ein. Der dreijährige Prozess soll nun auf die Ziellinie gebracht werden.

Herr Boede fragt nach, ob eine durchgehende Öffnung bis 2023 gesichert sei. Herr Kümmel bestätigt dies. Das Strandbad soll durchgehend in der Saison offenbleiben.

Herr Boede wünscht eine vertragliche Bindung der Havelpiraten für die weitere Nutzung. Auf Seite 2 der vorgestellten Präsentation heißt es, die Übergangslösung „stehe längstens zur Verfügung“, dies müsse dauerhaft sein.

Wie verhält es sich mit den Umkleidemöglichkeiten Nowawiese bzgl. der externen Zugänglichkeit?

Herr Kümmel führt aus, dass „längstens“ aus der Anlage 4 stamme und sich die Zeit auf die Ersatzfläche beziehe. Diese sei vermutlich nicht mehr notwendig. Eine Lösung in Verträgen hätte im Vorfeld erfolgen müssen. Der Verein muss entscheiden, ob er die Nutzung noch in Anspruch nehmen wolle. Concordia erhält bzgl. der Nutzung die gleichen Möglichkeiten wie aktuell auch. Derzeitige Idee des Architekten sei erstmal nur eine Studie, die den Raumbedarf vor Ort nachweist. Eine konkrete Nutzungsregelung erfolge im Anschluss.

Herr Boede fragt nach den Umkleiden. Herr Kümmel antwortet, dass eine WC-Mitnutzung vorgesehen ist.

Frau Bartelt ergänzt, dass die Umkleiden keine neue Anforderung seien. Herr Gessner erläutert, dass die Mitnutzung der WC-Anlagen und der Umkleidekapazitäten berücksichtigt sind, allerdings derzeitig und auch zukünftig keine separate bzw. alleinige Nutzung erfolgt.

Er merkt zur Frage nach den Havelpiraten an, dass der Verein zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der SPSG war, sondern im Rahmen einer Kooperation mit dem Seesportverein vor Ort tätig war und aus seiner Sicht dies auch zukünftig so sein könne.

Herr Sima fragt, ob die Sportplätze an der Nowawiese wettkampffähig sind, Herr Gessner bestätigt dies. Dann seien Umkleiden für den Wettkampf erforderlich.

Herr Wollenberg erkundigt sich nach den Kosten und den gartenpflegerischen Maßnahmen. Herr Kümmel führt aus, dass es sich nach derzeitiger Schätzung um ca. 4 Mio. Euro handelt. Hierbei sind die Grundstückskosten noch nicht enthalten, eine Erstattung soll in den nächsten Jahren erfolgen. Der Grundstückstausch/Wertausgleich erfolgt erst nach dem Gutachten.

Herr Keller erinnert an die Ausgangssituation, keine Perspektive für den Sport und den Antrag der Fraktionen „Tausch nur für Verein und Strandbad“. Seines Erachtens hätte die Verwaltung den Antrag bzw. die Lösungsfindung umgesetzt.

Frau Becker fragt, wer die Kosten für das Gutachten und den Notar tragen muss, Herr Kümmel antwortet, beide Parteien.

Frau Havekost fragt nach, ob sie es richtig verstanden habe, wenn Potsdam ein größeres Grundstück erhalte, dass somit eine Ausgleichszahlung notwendig würde. Herr Kümmel antwortet, dass Flächenbewertung noch ausstehe und die Frage erst nach dem Gutachten beantwortet werden könne.

Herr Boede führt aus, dass das Strandbad trotzdem ein bisschen kleiner ist. Ihm sei das inklusive Angebot (Havelpiraten) besonders wichtig. Er fordert daher die Aufnahme der dritten Nutzung im Vertrag, zumal die inklusiven Sportangebote dünn gesät seien. Die Kosten in Höhe von 4 Mio. Euro sind in der Höhe sehr überraschend, auch mit Blick auf den städtischen Haushalt.

Herr Kümmel entgegnet, dass der PSSC im Vertrag kein Partner ist, die Kosten ohnehin irgendwann entstehen würden, und über das Verfahren das Baurecht für ein neues Funktionsgebäude gesichert wird.

Herr Wollenberg plädiert dafür, dass der PSSC nicht auf einen Bootsverein reduziert werde. Es ist keine städtische Anlage, sondern eine der Stadtwerke, mit der der entsprechende Pachtvertrag geschlossen werden müsse.

Frau Schkölziger möchte wissen, um wieviel das Strandbad verkleinert wird. Herr Kümmel erläutert dies anhand der Karte.

Herr Boede spricht sich für die Einhaltung der Potsdamer Sportsatzung aus. Herr Gessner erklärt, dass die Kooperation zwischen den Vereinen bekannt sei und auch fortgesetzt werden sollte. Die Havelpiraten sind im Verfahren nicht aufgetreten, sind weder Vertragspartner gewesen, noch wurden Bedarfe angemeldet. Nach seinen Informationen wollen die Vereine ihre Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Kooperation auch unter der neuen Konstellation fortsetzen.

Herr Keller fragt nach dem Kenntnisstand seitens Herr Boede. Für Ihn spreche nichts dagegen, dass der PSSC, wie in der Vergangenheit, auch in der Zukunft die Havelpiraten integriere.

Herr Kümmel verweist auf die Beantragung von Fördermitteln und mögliche Mittel aus einer Landes- und Bundesförderung. Herr Gessner ergänzt, dass die Bundesförderung in der ersten Tranche abgelehnt wurde und die zweite derzeit diskutiert werde.

Herr Wollenberg verweist auf die Möglichkeit von Änderungsanträgen bei Änderungsbedarf und lässt den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Die Verwaltungsvereinbarung zur Neuordnung von Grundstücksflächen im Babelsberger Park zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage A wird genehmigt.

2. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Potsdam GmbH ermächtigt, dem Grundstückstauschvertrag zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und der Stadtwerke Potsdam GmbH gemäß Anlage B zuzustimmen.