13.02.2020 - 4.6 Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtver...

Herr Richter erklärt, dass nicht alle Inhalte aus dem Antrag den KIS betreffen. Herr Exner ergänzt, dass die Sitzungen der SVV nicht mehr im Sitzungssaal im Stadthaus, sondern in einem Saal in der IHK stattfinden werden.

Frau Reimers hält den Antrag aufgrund der Tatsache, dass die Sitzungen in der IHK stattfinden, für erledigt. Dort müssten die im Antrag angesprochenen Bedingungen gegeben sein, ansonsten müsste die Fraktion DIE aNDERE für den neuen Sitzungsort einen neuen Antrag einbringen.

Herr Wollenberg hält ebenfalls viele Punkte für erledigt. Hinsichtlich der notwendigen Haushaltsmittel für Ziffer 1 (Untertitelung Livestream oder Gebärdendolmetscher) sieht er die Notwendigkeit zur Einbringung eines Haushaltsantrages.

Herr Pfrogner gibt zu bedenken, dass der Antrag bereits vor dem Umzug in die IHK erstellt wurde und somit die neue Sachlage nicht abbilden kann. Aus seiner Sicht ist der Großteil der beantragten Punkte erledigt und nur noch Ziffer 1 relevant. Er empfiehlt, die den KIS betreffenden Punkte als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Frau Schulze versichert, dass sich der GWSI-Ausschuss noch einmal mit der Thematik und dem Antrag befassen wird.

Herr Wollenberg bringt als Geschäftsordnungsantrag ein, dass der Werksausschuss den Antrag zur Kenntnis nimmt und die den KIS betreffenden Punkte als durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt, um den Antrag im Geschäftsgang zu behalten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Ergebnisse aus der zur Kenntnis genommenen Mitteilung DS 17/SVV/0932 „Barrierefreier Zugang zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung“ umzusetzen und weiterhin bestehende Zugangshindernisse zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung schrittweise abzubauen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Untertitelung des Live-Streams oder für die zusätzliche Einspielung einer/s Gebärdendolmetschenden ab sofort regelmäßig zusätzlich in die Haushaltsentwürfe der Landeshauptstadt Potsdam einzustellen.

Darüber hinaus soll die Funktionsfähigkeit der Aufzüge im Stadthaus durchgehend gewährleistet werden. Die Reparaturfristen sind durch geeignete Maßnahmen zu verkürzen.

2. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird beauftragt, im Plenarsaal Blinden und sehbehinderten Menschen geeignete Plätze nahe dem Eingang zur Verfügung zu stellen.

Bei Voranmeldung sollen sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen vorrangig Plätze im Plenarsaal reserviert werden.

Frau Schkölziger lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: