18.02.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Eisenblätter stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Eisenblätter macht darauf aufmerksam, dass Herr Tazreiter durch die Fraktion AfD nicht dem Büro der Stadtverordnetenversammlung gegenüber als Vertreter für die heutige Sitzung des GSWI-Ausschusses gemeldet wurde. Somit hat Herr Tazreiter als Stadtverordneter zwar Rederecht, aber kein Stimmrecht.

Frau Eisenblätter stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 17.12.2019 zur Abstimmung.

Die Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt.

Anschließend bittet sie um Verständigung zur Tagesordnung und schlägt folgende Änderungen vor:

Der Antrag 19/SVV/0745 „Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen“ (TOP 4.1) sollte aufgrund des Abstimmungsbedarfs zwischen antragstellender Fraktion und Verwaltung erneut zurückgestellt werden. Zum Antrag wurde eine neue Fassung als Tischvorlage vorgelegt.

Der Antrag 19/SVV/1091 „Änderung der Stellplatzsatzung“ (TOP 4.2) wurde im SBWL-Ausschuss bis Sommer 2020 zurückgestellt. Dem sollte sich der GSWI-Ausschuss  anschließen.

Der Antrag 19/SVV/1101 „Bebauungsplan Nr. 132 „Am Friedhof“ (OT Fahrland), Abwägung und Satzungsbeschluss“ (TOP 4.3) sollte lediglich zur Kenntnis genommen werden, da aufgrund der Änderungen die Zuständigkeit des GSWI-Ausschusses nicht mehr gegeben ist..

Frau Laabs bittet, im TOP „Sonstiges“ den Umgang mit Beiräten zu besprechen, da die Ausschüsse dies unterschiedlich handhaben. Insbesondere geht es ihr um das Rederecht der Beiräte und die Klärung, ob Vertreter der Beiräte an nicht öffentlichen Sitzungen teilnehmen können.

Frau Eisenblätter stellt zunächst die vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung.

Den Änderungen wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend bittet sie um Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

Die  so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.