18.02.2020 - 6 Sonstiges

Frau Laabs bittet zu klären, wie mit der Teilnahme der Beiräte an den Ausschusssitzungen umzugehen ist.

Herr Eichert weist darauf hin, dass Stadtverordnete und sachkundige Einwohner ein ständiges Rederecht haben. Dies wird im GSWI-Ausschuss auch so gehandhabt.

Es muss klar geregelt werden, ob die Mitglieder der Beiräte in den nichtöffentlichen Sitzungen anwesend sein dürfen.

Frau Schulze weist darauf hin, dass dies auch im Rahmen der Ausschusszuständigkeitsordnung behandelt wird.