18.02.2020 - 4.8 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Öffen...

Frau Dr. Böhm (Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit) bringt die Drucksache ein und macht deutlich, dass es sich ausschließlich um Leistungen im Rahmen des Beamtenrechts handelt.

Herr Otto fragt nach der Durchführung einer reisemedizinischen Sprechstunde.

Frau Dr. Böhm erklärt, dass diese nicht durchgeführt wird.

Frau Schulze fragt, ob es vorher Gebühreneinnahmen gab, auch ohne Satzung.

Frau Dr. Böhm erklärt, dass bisher die Gebühren aufgrund einer Gebührenkalkulation erhoben wurden. Mit der vorliegenden  Satzung wird dies auf rechtlich sichere Füße gestellt wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Eisenblätter die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Landeshauptstadt Potsdam (ÖGD Satzung).
 

Abstimmungsergebnis: