18.02.2020 - 4.10 Statistik zur Wohnraumversorgung von Geflüchteten

Frau Laabs bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Meier (Arbeitsgruppe Ausländerbehörde) hebt hervor, dass es sich hierbei nur um gestattete und geduldete Personen handeln kann. Er erklärt, dass diese Statistik in der Ausländerbehörde zukünftig geführt werden kann.

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) erklärt, dass dies bezogen auf den Wohnberechtigungsschein nur für den Antragsteller erfolgen kann. Er verweist auf den Fachaustausch am 18.03.2020, wo dies thematisiert werden könne.

Herr Eichert fragt, ob nach Betreiben des Aufwandes der Erkenntnisgewinn dann auch wirklich weiterhilft.

Frau Eisenblätter schlägt vor, die Ergebnisse des Fachtages am 18.03.2020 abzuwarten und im Nachgang im Ausschuss anzuhören, welche Erkenntnisse es gab. Auch soll die AG Asyl wieder aufleben, um diese Themen dort zu beraten.

Frau Meier betont, dass zunächst eine qualitative Erhebung erfolgen soll, um zu sehen, wie die Menschen in Wohnungen gebracht werden können, statt einer quantitativen Erhebung von Zahlen.

Frau Reimers stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung des Antrages, um die Ergebnisse des Fachaustauschs abzuwarten.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 6 Zustimmungen, 1 Ablehnung und 1 Stimmenthaltung angenommen.