19.02.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Er führt aus, dass die Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2020 noch nicht versandt werden konnte und somit heute nicht zur Abstimmung vorliegt.

Herr Dr. Wegewitz stellt die Tagesordnung vor und schlägt vor, diese wie folgt zu ändern:

-          TOP 3 nicht zu behandeln, da keine neuen Erkenntnisse zum Beginn des Jahres vorliegen

-          TOP 4.1 zurückzustellen und in der nächsten Sitzung im März zusammen mit der dann vorliegenden Mitteilungsvorlage der Verwaltung „Leitlinien für Grundstücksverkäufe“, diese soll in die März SVV eingebracht werden, zu behandeln

-          TOP 4.2 vorerst zurückzustellen, wie auch im federführenden Ausschuss für Kultur geschehen, mit der Begründung, zunächst die Ergebnisse des vorgesehenen Ideenwettbewerbs abzuwarten

-          TOP 4.3 zurückzustellen, da noch das Votum des zuständigen Fachausschusses (KUM) aussteht

-          TOP 4.4 hier liegt eine neue Fassung der Fraktion der CDU vor, zudem gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; von der Verwaltung gibt es den Hinweis, dass derzeit eine Kleine Anfrage zur Thematik an die Verwaltung gestellt wurde, es wird daher vorgeschlagen, die Beantwortung der Kleinen Anfrage mit abzuwarten, in die Beratung miteinzubeziehen und den Antrag daher bis März zurückzustellen und in der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln. Es wird vorgeschlagen, den Antrag zurückzustellen bis zur 7. Sitzung des Ausschusses für Finanzen.

-          TOP 4.6 zurückzustellen, da noch die Voten des KIS Werksausschusses und des Ausschusses für Bildung und Sport ausstehen.

-          TOP 4.8 bis 4.27, hinter diesen TOP‘s verbergen sich alle Anträge zum Bürgerhaushalt 2020/21 „TOP 20 Liste der Bürgerinnen und Bürger: Nummer 1 – 20“, ebenfalls zurückzustellen, bis diese in den Fachausschüssen behandelt wurden und den Antrag den Finanzausschuss betreffend in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen zu behandeln.

Dem Änderungsvorschlag wird durch die anwesenden Ausschussmitglieder einstimmig gefolgt. Die so geänderte Tagesordnung wird durch den Ausschussvorsitzenden zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: