20.02.2020 - 3.5 Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt P...

Frau Prestin (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Abfallentsorgung) bringt die Vorlage und erläutert sie.

Frau Lange beklagt wild entsorgten Müll im Ortsteil Fahrland. Beispielsweise Schrott, der von der Stadtentsorgung nicht mitgenommen wird. Dies sei immer wieder ein Problem und Ärgernis.

Herr Schmäh (Bereich Umwelt und Natur) erläutert, dass das Abfallrecht eines der komplexesten Regelungen sei. E weist in diesem Zusammenhang einen hohen Grad an Mülltrennung aus, der notwendig sei, um Klima- und Umweltschutz zu gewährleisten. In der Regel wissen Bürgerinnen und Bürger, was wie entsorgt werden darf. Der Müllkalender, den jeder Haushalt erhält hat sich hier sehr gut bewährt.

Frau Lentz erkundigt sich bezüglich der Ziffer zehn des Abwägungsberichtes nach dem Stand des hier angesprochenen Teilkonzeptes.

Frau Prestin teilt mit, dass das Teilkonzept noch nicht vorliegt, weil noch nicht klar ist, welche Abfälle in welchen Mengen tatsächlich anfallen werden. Dies ist zunächst zu ermitteln.

Herr Pfrogner möchte wissen, wie mit Missachtung von Trennungsvorgaben umgegangen wird, vor allem bei Tonnen, die von sehr vielen Personen und damit tendenziell anonym genutzt werden.

Frau Prestin erklärt, dass die Stadtentsorgung vor Mitnahmen von Tonnen eine Sichtprüfung vornimmt. Wenn erkennbar falsche Güter darin entsorgt wurden, werden die Tonnen stehen gelassen und einer Sonderabholung und –entsorgung zugeführt. Sichtbar falsch bestückte Tonnen werden nicht regulär entsorgt.

Herr Twerdy vermisst in dem vorgelegten Abfallwirtschaftskonzept neben der Einbeziehung der Gelben Tonne Plus auch die Aufnahme eines zusätzlichen Wertstoffhofes sowie das Thema Vergärungsanlage.

Auch Frau Haebel interessiert sich für die Vergärungsanlage und bittet hierzu um konkrete Aussagen.

Bezüglich der Vergärungsanlage teilt Frau Prestin mit, dass es hierzu Gespräche mit dem Landkreis Havelland gibt. Zunächst sei zu eruieren, welcher Bedarf besteht, um feststellen zu können, welche Betreiberform (ob allein oder in Kooperation), Standort, Kapazität etc. erforderlich bzw. sinnvoll ist.

Auf weitere Anmerkungen der Mitglieder geht Frau Prestin ein.

Herr Walter stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage heute in 1. Lesung zu behandeln.

Für den GO-Antrag spricht Herr Pfroger. Dagegen niemand.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Die Vorlage DS 20/SVV/0060 wird in 2. Lesung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität aufgerufen.