25.02.2020 - 3.1 Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachts...

Frau Dr. Laabs bringt den Antrag 20/SVV/0011 ein und begründet diesen.

Herr Lange bringt den Antrag 20/SVV/0090 ein und begründet diesen.

Frau Dr. Laabs schlägt vor, beide Anträge zusammenzuführen.

Herr Becker (Bereich Verkehr und Technik) erklärt, dass neben der Erteilung der straßen- und verkehrsrechtlichen Genehmigungen auch die gewerberechtlichen, die baurechtlichen, umwelt- und immissionsschutzrechtlichen sowie abfallrechtlichen Prüfungen erfolgen müssen. Des Weiteren müssen auch die behindertenrelevanten Fragen geklärt werden.

Zur Erstellung eines entsprechenden Konzeptes soll in einem Workshop unter Beteiligung von Stadtpolitik und verschiedenen Einrichtungen durchgeführt werden. Das Konzept soll dem Hauptausschuss vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden.

Der Beirat für Menschen mit Behinderung wird einbezogen.

Herr Eichert weist darauf hin, dass auch der Sicherheitsaspekt betrachtet werden muss. Er sieht die Durchführung des Workshops als richtig und wichtig an und  schlägt vor, die beiden Anträge zurückzustellen, bis die Ergebnisse des Workshops vorliegen.

Frau Dr. Laabs erklärt, dass es darum geht, diese Belästigungen zu minimieren.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Zurückstellung der beiden Anträge 20/SVV/0011 und 20/SVV/0090 bis zur Vorlage der Ergebnisse des Workshops und Wiedervorlage im OS-Ausschuss im April 2020.

Herr Eichert spricht für den Geschäftsordnungsantrag.

Frau Dr. Laabs spricht dagegen, da der Weihnachtsmarkt immer schlechter für Menschen mit Behinderung wurde.

Herr Friese stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Der GO-Antrag wird mit 4 Zustimmungen und 3 Ablehnungen angenommen.

Die Drucksachen 20/SVV/0011 und 20/SVV/0090 werden bis zur Aprilsitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit zurückgestellt.