21.01.2020 - 4.9 Ergänzung der Satzung der Landeshauptstadt Pots...

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein. Er erinnert, dass die Satzung bereits im März 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Eine Ergänzung der Satzung ist erforderlich, da im Zuge der konkreten Trassenplanung für die Straßenbahnverlängerung der Trassenverlauf der Straßenbahn aus verkehrstechnischen Gründen angepasst werden musste. Dabei werden voraussichtlich weitere Grundstücke zwischen Neu Fahrland und Fahrland (23 Flurstücke) benötigt, als bisher vorgesehen.

Herr Pfrogner nimmt Bezug auf die finanziellen Auswirkungen und fragt, wer in der Landeshauptstadt Potsdam für den Erwerb der Flächen zuständig ist und ob die Haushaltsmittel ausreichend zur Verfügung stehen.

Herr Rubelt äußert, dass die Wertermittlung die Basis sei. Die Haushaltsmittel sind eingeplant. Die Liegenschaftsverwaltung befindet sich im Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, beim Kommunalen Immobilien Service.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung der Vorlage:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Ergänzung der Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs für den Bereich „Straßenbahnverlängerung in den Potsdamer Norden“ (gemäß Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.