11.02.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift des öffentlichen und nicht öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 21.01.2020 gibt es keine Hinweise, die Niederschrift wird mit 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Zur Tagesordnung werden folgende Wünsche vorgebracht:

-          Seitens der Verwaltung wird gebeten, die Informationen über die Bemühungen zur Umsetzung des Beschlusses 19/SVV/0864 „Wiederöffnung der Gesundheitsgasse in der Brandenburger Vorstadt“ – TOP 5.2 – solange zurückzustellen, bis die Antwort der anliegenden Eigentümer vorliegt.

-          Herr Pfrogner verweist auf die Erklärung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zum Bebauungsplan Nr. 125 Uferzone Griebnitzsee“ und bittet um Auskunft, ob den Ausschussmitgliedern die Urteile und seine Begründungen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Einordnung erfolgt unter dem TOP Sonstiges.

-          Die antragstellende Fraktion bittet um nochmalige Zurückstellung des TOP 4.3 Zugang zum Havel Quartier Potsdam für Menschen mit Mobilitätseinschränkung - Vorlage: 19/SVV/1306

Folgende Anträge auf Rederecht liegen vor:

-          Zum TOP 4.5 B-Plan Nr. 119 für Frau Andrea Peters (Vorstandsvorsitzende media:net Brandenburg e.V.)

und

Herrn Dr. Carl Woebcken (Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender Studio Babelsberg AG)

-          Zum TOP 5.4 BE zum Uferweg Speicherstadt für Herrn Stefan Blumenthal (Initiative „Wiedereröffnung Uferweg nördliche Speicherstadt“

Die entsprechend geänderte Tagesordnung und die beantragten Rederechte werden einstimmig bestätigt.

Herr Said (sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes) äußert im Zusammenhang mit dem Zählen der Stimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder, dass er ab sofort nicht mehr sachkundiger Einwohner sei, sondern Ausschussmitglied (aufgrund des Ausscheidens von Herrn Hohloch). Von daher wird er sich an den Abstimmungen beteiligen.

Weder dem Ausschussvorsitzenden noch der Ausschussbetreuerin liegt eine entsprechende Information aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vor, so dass die Mitwirkung von Herrn Said als stimmberechtigtes Mitglied nicht bestätigt werden kann.

Es wird vereinbart, die Frage zur Klärung an das Büro der Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.