11.02.2020 - 4.4 Stellplatzordnung Wissenschaftspark Golm

Herr Heinzel bringt den Antrag ein. Er berichtet, dass durch den Ortsbeirat Golm folgende geänderte Fassung einstimmig beschlossen worden ist, und übernimmt diese als Antragsteller.

„Der Oberbürgermeister wird gebeten, für den OT Potsdam-Golm im Rahmen der wachsenden Verkehrsdichte ein Standortkonzept für den ruhenden Verkehr (öffentliche Parkplätze, Parkhaus, Anliegerparkplätze) zu erarbeiten.“

Herr Dr. Niekisch regt an, im Antrag eine Terminstellung zu ergänzen.

Herr Heinzel verweist auf den in der Begründung angeführten Bebauungsplan Nr. 157. Die Umsetzung sollte in zeitlicher Übereinstimmung mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes erfolgen.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) macht aufmerksam, dass die Empfehlung aus dem Ortsbeirat eine Ausweitung der Thematik sei. Im Ursprungsantrag war die Erarbeitung eines Konzeptes zur Stellplatzordnung für den Wissenschaftspark Golm gefordert. In der jetzt vorliegenden Änderung jedoch, wird eine räumliche Ausweitung für den gesamten Ortsteil Golm ein Standortkonzept vorgenommen. Im Hinblick auf das Mobilitätskonzept sei eher eine sachliche Ausweitung sinnvoll. In Gesprächen mit der Universität stelle sich eher die Frage, welche Rolle die Bewältigung der Mobilitätsfragen insgesamt spielt. Die Universität hat erhebliche Wachstumsbedarfe. Einzige Spielräume bestehen in der Inanspruchnahme von heutigen Stellplätzen für die bauliche Nutzung. Die alleinige Frage, wo Stellplätze für den Individualverkehr stehen, gilt nicht nur für die Universität, sondern auch für den Wissenschaftspark. Die generellen Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK Verkehr) richten sich darauf, trotz Wachstum die Mobilität der Bevölkerung bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastung insbesondere durch den motorisierten Individualverkehr zu sichern.

Frau Reimers hinterfragt, ob es überhaupt eines Antrages bedarf, dass die Verwaltung am Mobilitätskonzept arbeitet.

Herr Rubelt verneint dies.

Herr Heinzel hält an seinem Antrag fest. Im Kern gehe es um den Wissenschaftspark und ergänzt den Antrag um folgende Terminstellung „spätestens September 2020“.

Herr Dr. Zöller äußert, dass die große Dringlichkeit für ihn nicht nachvollziehbar sei. Die Parkplätze an der Universität stehen teilweise leer. Die Orientierung weg vom Individualverkehr in Richtung Öffentlicher Personennahverkehr sei vielmehr der anzustrebende Weg.

Herr Rubelt erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausführungen in der vergangenen Sitzung. Er verweist auf die vorzunehmenden Vorbereitenden Untersuchungen sowie auf die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Ein integriertes Arbeiten ist erforderlich, dies könne mit einem solchen Antrag nicht gefördert werden.

Herr Heinzel entgegnet, dass der Antrag nicht losgelöst zu betrachten sei, sondern im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 157.

Der Ausschussvorsitzende stellt die vom Antragsteller geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für den OT Potsdam-Golm im Rahmen der wachsenden Verkehrsdichte ein Standortkonzept für den ruhenden Verkehr (öffentliche Parkplätze, Parkhaus, Anliegerparkplätze) zu erarbeiten.

Das Standortkonzept ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2020 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.