25.02.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 11.02.2020 liegt den Ausschussmitgliedern noch nicht vor. Die Bestätigung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Zur Tagesordnung werden folgende Wünsche vorgebracht:

-          Frau Dr. Chwolik-Lanfermann bittet um nochmalige Zurückstellung des Antrages 19/SVV/1306 (TOP 4.5), da es zur Modifizierung des Beschlusstextes noch weiteren Abstimmungsbedarf in der Fraktion gibt.

-          Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird an die zum Ausbau der Heinrich-Mann-Allee durchgeführte Einwohnerversammlung erinnert und um Informationen zu den Prüfaufträgen unter dem TOP Sonstiges gebeten.

-          Herr Jäkel teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag 19/SVV/0334 (TOP 4.8) zurückzieht.

-          Herr Sträter (Ortsvorsteher Groß Glienicke) bittet auch den Antrag 19/SVV/0994 (TOP 4.1) nochmals zurückzustellen. Er berichtet, dass der Ortsbeirat dem vorgenannten Antrag in der Ursprungsfassung mit knapper Mehrheit zugestimmt habe. Dies sei jedoch mit „Bauchschmerzen“ erfolgt. Gleichzeitig wurde im Ortsbeirat ein weiterer Beschluss zu dieser Thematik gefasst, welcher im Kern die Erwartungshaltung trägt, die Anlagen für das Grundstück Eichengrund 1 zu erhalten. Dafür soll in einem zu schließenden Städtebaulichen Vertrag die zukünftige Nutzung des Grundstücks vereinbart werden.

-          Herr Heuer stellt den Geschäftsordnungsantrag, den gesamten TOP 4.12 Bürgerhaushaltsvorschläge 2020/21 zurückzustellen und bittet die Behandlung im Zusammenhang mit der noch bevorstehenden Haushaltsberatung durchzuführen. Ohne Kenntnis der noch einzubringenden Haushaltsvorlage könne keine sinnvolle Verknüpfung zur finanziellen Situation vorgenommen werden. Er regt an, zu jeder Sitzung 2 oder 3 Bürgerhaushaltsanträge zu behandeln.

Herr Pfrogner spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag. Der Bürgerhaushalt sei ein gesondertes Thema. Der Prozess des Bürgerhaushaltes solle gewürdigt werden. Von daher sei eine Behandlung im Komplex sinnvoll.

Der Ausschussvorsitzende macht aufmerksam, dass zu den Bürgerhaushaltsanträgen TOP 4.12.7 und 4.12.12 Anträge auf Rederecht von Frau Oxana Adams, Kerstin Woller und Herrn Dauber vorliegen und bittet diese zu gewähren.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung der wie folgt geänderten Tagesordnung:

Zurückstellung bzw. Streichung der TOP’e 4.1, 4.5, 4.8 und 4.12.

Der so geänderten Tagesordnung wird mit 7/1/1 zugestimmt.

Frau Oxana Adams bittet um das Wort und erklärt, dass sie ihren Antrag auf Rederecht für heute zurückziehen würde, wenn der Antrag im Anschluss nicht behandelt wird. Sie würde das Rederecht dann wahrnehmen, wenn der Antrag regulär auf der Tagesordnung steht und behandelt wird.

Frau Lange stellt den Geschäftsordnungsantrag die beiden Anträge mit Rederecht heute zu behandeln.

Frau Hüneke äußert, dass die Kopplung mit dem Haushalt wichtig sei.

Herr Dr. Niekisch bittet Herrn Daenzer die grundsätzliche Einbringung des Bürgerhaushaltes 2020/21 zu ermöglichen, die beiden Rederechte zu gewähren und die zugehörigen Anträge heute zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Verschiedene Ausschussmitglieder bedauern, dass sie noch immer keinen Zugang von außen zum Ratsinformationssystem haben, um sich entsprechend vorbereiten zu können.

Herr Pfrogner bittet für den Fall, dass es sich noch länger hinzieht, eine Möglichkeit der Übermittlung per USB oder CD zu finden, so dass die Unterlagen den Ausschussmitgliedern spätestens 5 Tage vor der Sitzung zugänglich sind.