24.11.2020 - 3.5 Wertstoffhof in Babelsberg erhalten und Öffnung...

Herr Dörschel bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass man vor einigen Jahren im Wertstoffhof in Babellsberg auch freitags und samstags anliefern konnte. Dies ist nun nicht mehr möglich. Er hält es für sinnvoll, dass auch freitags und samstags Abfälle entgegen genommen werden. Dafür könne man ggf. montags und dienstags schließen.

Frau Grochowski erklärt, dass im März 2016 der Wertstoffhof in Drewitz eröffnet und damit die Öffnungszeiten im Wertstoffhof im Neuendorfer Anger reduziert wurde. Damit sollte eine Kostensenkung erreicht werden. Sie weist auch darauf hin, dass außerdem noch das Schadstoffmobil in der Stadtgebiet unterwegs ist.

Es kann mit der STEP verhandelt werden, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes im Neuendorfer Anger zu verschieben. Eine Zusage, dass dies dann auch realisiert werden kann, kann nicht gegeben werden. Frau Grochowski verweist in diesem Zusammenhang auch auf die bestehende vertragliche Bindung. Eine Wirksamkeit könnte frühestens 2022 entstehen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

• den innenstadtnahen Wertstoffhof am Neuendorfer Anger in Babelsberg zu erhalten, und zwar auch für den Fall der Eröffnung eines zusätzlichen Wertstoffhof im Potsdamer Norden;
• eine nutzerfreundliche Umgestaltung der Öffnungszeiten zu veranlassen, so dass auch wieder Öffnungszeiten am Freitag und/oder Samstag angeboten werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Dezember Sitzung 2020 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen einstimmig angenommen.