24.11.2020 - 3.1 Barrierefreier und belästigungsarmer Weihnachts...

Herr Dr. Scharfenberg weist darauf hin, dass die Anträge 20/SVV/0011 und 20/SVV/0090 im SBWL-Ausschuss gemeinsam behandelt und dann zusammengeführt wurden. Er schlägt vor, sich dem Votum des SBWL-Ausschusses anzuschließen.

Herr Eichert stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Gemeinsame Behandlung der Drucksachen 20/SVV/0011 und 20/SVV/0090.

Dem GO-Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Herr Frerichs erklärt, dass die Anträge so umgesetzt werden. Er bittet, 2020 durch 2021 zu ersetzen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Weihnachtsmarkt in Potsdam ab dem Jahr 2020 2021 barrierefrei zugänglich ist und dass die von ihm ausgehenden Belästigungen und Gefahren deutlich reduziert werden. 

Vor Erteilung einer neuen Genehmigung zur Durchführung des Weihnachtsmarktes ist im Hauptausschuss ein Konzept vorzulegen, das folgenden Aspekten Rechnung trägt:

-          Barrierefreiheit insbesondere hinsichtlich der Kabelführungen und Wasser/Abwasseranschlüsse, hinsichtlich des Platzangebotes zwischen den Verkaufsständen und Geschäften sowie hinsichtlich der Aufstellung von Werbeaufstellern, Tischen und Stühlen im Straßenraum in der Fußgängerzone

-          Abschirmung des Weihnachtsmarktes ohne Zugangsbeschränkungen z.B. für Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Rollatoren

-          Freie Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge auf dem gesamten Gelände des Weihnachtsmarktes

-          Abfallentsorgung mit Mülltrennung (Papier, Glas, Verpackungen, Restmüll)

-          Reduzierung von Geruchs-, Lärm- und Lichtbelastungen für die Anwohnenden

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen.