24.11.2020 - 3.8 Sicherheit im Schlaatz gewährleisten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.8
- Zusätze:
- AfD Fraktion
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 24.11.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Stiffel bringt den Antrag ein und begründet diesen.
Frau Grochowski weist darauf hin, dass der bereits 2014 gestartete Verstetigungsprozess durch den Bereich Stadtentwicklung für den Stadtteil Schlaatz die städtebauliche Entwicklung mit der Verbesserung der Lebensbedingungen verbindet. Das darauf aufbauende „Integrierte Entwicklungskonzept Soziale Stadt Am Schlaatz 2020-2025 bereitet den Weg für die nachhaltige Weiterentwicklung des Schlaatzes.
Ziel ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort und den Bewohner*innen einen lebenswerten Stadtteil für alle zu gestalten. Dieses Ziel ist auch verbunden mit einer Verringerung der Kriminalität und der Förderung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Vertreter des Ordnungsamtes sowie der Präventionsmanager des Präventionsrates arbeiten an diesem Prozess aktiv mit und unterstützen damit die Entwicklung dieses Stadtteils.
Herr Eichert kann den Antrag nicht nachvollziehen und wird diesem nicht zustimmen.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass mit dem Antrag der Eindruck erweckt wird, dass der Stadtteil Schlaatz der Kriminalitätsschwerpunkt der Landeshauptstadt Potsdam ist. Dies ist eine Stigmatisierung. Der Antrag geht an der Realität vorbei. Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Gesamtbetrachtung der LHP.
Herr Raschke verweist auf die positive Entwicklung am Schlaatz sowie auf die vielen Einrichtungen und Angeboten, die für den Schlaatz arbeiten.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Raschke den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den am 11.2.2020 gegründeten Kommunalen Präventionsrat der Landeshauptstadt Potsdam in den Fachbereich Ordnung und Sicherheit der Verwaltung einzubinden und einen kontinuierlichen Informationsaustausch in die Stadtverordnetenversammlung über den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit herzustellen. Gemeinsam sollen Präventionsrat sowie Arbeitsgruppen aus Fachbereich und dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ein gemeinsam getragenes Sicherheitskonzept für besonders betroffene Stadtteile (insbesondere den Stadtteil Schlaatz) entwickeln, das präventiv wiederkehrende Gewaltdelikte konsequent bekämpft, die Sicherheit für die Bürger verstärkt und neben Polizeipräsidium bzw. Polizeiinspektion Potsdam sowie dem Stadtteil- bzw. Quartiersmanagement, die Ausländerbehörde und weitere Sicherheitsbehörden einbezieht. Die Einrichtung einer ständig besetzten Wache beispielsweise am Marktplatz Schlaatz, eine Verbesserung der Wege- und Straßenbeleuchtung sowie der Einsatz von freiwilligen Citystreifen ist zu prüfen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 1 Zustimmung und 7 Ablehnungen abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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105,7 kB
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