24.11.2020 - 3.12 Abstellen von Autos in Kreuzungsbereichen, Einm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.12
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 24.11.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Twerdy bringt die neue Fassung des Antrags ein und begründet diesen.
Frau Grochowski macht deutlich, dass die besonderen Gefahrenlagen seit Jahren im Blick sind. Sie weist darauf hin, das flächendeckend in der Brandenburger Vorstadt Poller aufgestellt wurden. Der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung durch Verwaltungshandeln erledigt.
Unabhängibt davon finden bei den täglichen Kontrollen und auf Hinweis aus der Bevölkerung Bewertungen statt.
Herr Eichert hält den Antrag für erledigt durch Verwaltungshandeln.
Herr Raschke verweist auf die Poller in Babelsberg, vor denen regelmäßig Autos geparkt werden.
Herr Twerdy betont, dass an Schwerpunktstellen zusätzlich Markierungen und Poller auf der Straße benötigt werden. Er sieht hier noch einen Bedarf, dies in der Stadt insgesamt zu prüfen.
Herr Raschke stellt die neue Fassung des Antrags zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie die Verwaltung das Umsetzen der StVO insbesondere bei Verstößen gegen § 12 Abs. 3 StVO, konsequenter durchsetzen wird. Dazu ist dem KUM im Juni 2021 ein Konzept dazu vorzustellen. Aus den Erfahrungen des Ordnungsamtes im Verlauf des Jahres 2021 sind die wichtigsten Gefahrenstellen im Stadtgebiet zu dokumentieren und für diese physische Maßnahmen wie Poller oder farbliche Kennzeichnung zu prüfen. Das Ergebnis ist dem KUM im März 2022 vorzulegen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 3 Zustimmungen, 4 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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19,8 kB
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