24.11.2020 - 3.10 Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10
- Zusätze:
- Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 24.11.2020
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Twerdy bringt die neue Fassung des Antrags ein und begründet diese.
Frau Grochowski erklärt, dass die Landeshauptstadt Potsdam den Prüfauftrag annimmt. Sie macht deutlich, dass die genannte Frist nicht zu realisieren ist.
Herr Stiffel LHP sollte sichere Radwege initiieren.
Herr Eichert betont, dass er dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne.
Herr Twerdy und Herr Dörschel ändern den letzten Satz des Antrages wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung, spätestens aber im 1. Halbjahr 2021 Bericht zu erstatten.
Herr Raschke stellt die so geänderte neue Fassung des Antrags zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes aus, die die Freihaltung der Rad- und Fußwege kontrolliert und sichert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darzulegen, wie und mit welchem Personal- und Kostenaufwand dies umgesetzt werden kann, sowie darzulegen, in welchem Zeitrahmen die Einführung einer Fahrradstaffel möglich ist. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Zusammenhang mit der nächsten Haushaltsberatung, spätestens aber bis März 2021 im 1. Halbjahr 2021 Bericht zu erstatten. |
Abstimmungsergebnis:
Mit 6 Zustimmungen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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76,6 kB
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