08.09.2020 - 4.3 Mobile Bürgerbeteiligung

Die Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Schulz, den komm. Fachbereichsleiter für Kommunikation und Partizipation.

Herr Schulz bringt die folgende neue Fassung ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Bürgerbeteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann.

Zu schätzen sind dabei insbesondere:

• Anschaffungs-, Betriebs- Lagerungs- und Transportaufwand eines Pavillons bzw. Containers
• Sach- und Personalaufwand für Ausstattung, Beaufsichtigung und Wachschutz
• Eigene personelle Kapazitätsbeanspruchung und Aufgabenkonkurrenz in der Verwaltung

Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn Ausstellungs- und Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der neuen Unterbringung der Bauverwaltung realisiert werden.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2021 Bericht zu erstatten.

Er erklärt weiter, dass die Beschaffung eines Pavillons nur der erste Schritt sein könne. Es müssen darüber hinaus auch organisatorische, inhaltliche und personelle Aspekte beachtet werden, die eine Bürgerbeteiligung mit sich bringe, weshalb die Verwaltung einen Prüfauftrag für sinnvoller hält.

Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die mobile Bürgerbeteiligung möglichst flexibel zu gestalten. Als vorbildliches Beispiel wird Arbeit des „Projektteam Bürgerhaushalt“ hervorgehoben.

Ebenfalls wird die Frage nach dem Verbleib und der Nutzbarkeit des roten Containers gestellt, welcher vom Sanierungsträger am Alten Markt für Bürgerbeteiligung aufgestellt wurde.

Herr Jetschmanegg gibt zur Kenntnis, dass es für die Verwaltung nicht ganz eindeutig war, was mit dem Beschluss bezweckt werden solle. In der Begründung wird zum einen auf Mobilität abgezielt, was auf die Beschaffung eines Zelt-Pavillons hindeutet, zum anderen auf eine ständige Ausstellung zur Stadtentwicklung verwiesen, für die eine Containerlösung die bessere Wahl wäre. Der Begründung nach gehe es auch mehr um ein konzeptionelles Verfahren zur Bürgerbeteiligung als um die reine Beschaffung eines Zeltes/Containers.

Bisher habe die Stadtverwaltung immer Räumlichkeiten vor Ort oder entsprechendes mobiles Equipment angemietet.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Zurückstellung der Drucksache und bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Alternativen zu einem Pavillon für Bürgerbeteiligung genutzt werden können und inwieweit der rote Container des Sanierungsträgers dafür genutzt werden könne.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 3 Gegenstimmen abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen und

einer Enthaltung.

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, die neue Fassung der Verwaltung soweit einzukürzen, dass nur der erste und der letzte Satz stehen bleiben. Herr Eichert spricht sich gegen diesen Vorschlag aus.

Im Anschluss wird die neue Fassung der Verwaltung zur Abstimmung gestellt:

Abstimmung:

die neue Fassung wird:

einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss daran wird die ursprüngliche Fassung des Antrages zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Pavillon anzuschaffen, der anlass- und ortsbezogene Bürgerbeteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Januar 2021 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 JA-Stimmen

Damit empfiehlt der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung die DS 20/SVV/0862 abzulehnen.