06.10.2020 - 7 Rolle des Beteiligungsrates aus Sicht des Aussc...

Frau Schäffer eröffnet den Tagesordnungspunkt und begrüßt Frau Heyden-Hendricks und Frau Dr. Jordan vom Beteiligungsrat (BR). Sie schlägt vor, beiden Rederecht für diesen Tagesordnungspunkt zu gewähren, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

Auf die Frage von Herrn Eichert, ob nicht die Geschäftsordnung des BR die Aufgaben des Rates klar regele, antwortet Frau Heyden-Hendricks, dass in der Geschäftsordnung nur Formalien und Allgemeines geregelt würden.

Frau Dr. Jordan ergänzt, dass sich der BR mit Entstehung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung neusortieren müsse. Darüber hinaus wolle der Rat sichtbarer werden.

Frau Schulz kann den Neufindungsprozess nachvollziehen. Sie ist der Auffassung, dass mit dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ein guter Anschlusspunkt zur Politik geschaffen wurde.

Auf Nachfrage, warum trotz der Vergrößerung des BR nach wie vor nur einen Jugendsitz vorhanden ist, erklärt Herr Kärsten, dass dieser Sitz immer mit einer jugendlichen Person besetzt werden müsse. Die anderen Sitze könnten jeder Zeit ebenfalls mit Jugendlichen besetzt werden, es sei jedoch schwer junge Menschen für die Arbeit im BR zu begeistern.

Des Weiteren würden im BR Entscheidungen hauptsächlich in offenen Diskussionen nach dem Konsensprinzip getroffen werden und nicht durch Mehrheitsabstimmungen. Durch die vergrößerte Mitgliederanzahl könnten mehr Projekte begleitet werden.

Frau Dr. Müller hebt die gute Unterstützung des BR durch die Verwaltung hervor. Aus dieser Zusammenarbeit seien bereits interessante Aufgaben und Projekte für den BR entstanden.

Die Startschwierigkeiten des BR bezüglich des Selbstverständnisses und der Aufgabenselektierung scheinen bei jeder Neubesetzung wiederzukehren.

Herr Kärsten bestätigt, dass der Erfahrungstransfer von einem BR zum anderen eine sehr große Herausforderung sei.

Herr Marquardt bietet als ein Vertreter der Stadtverordnetenversammlung im BR seine Hilfe an, indem er z.B. ein einseitiges Dokument mit wichtigen Informationen zur Stadtverordnetenversammlung, Rederechten usw. zusammenstellen könne. Dieser Vorschlag wird von den Vertreterinnen des BR befürwortet.

Frau Schäffer schlägt als möglichen Handlungsschwerpunkt die Begleitung von konkreten Beteiligungsprozessen vor. Anschließend könnten diese evaluiert und entsprechende Verbesserungsvorschläge erarbeitet und eingebracht werden. Ebenso könne der Ausschuss mit dem Beteiligungsrat gemeinsam Grundsätze der Beteiligung weiterentwickeln.

Sie schlägt weiterhin vor, die Termine des BR auf die Termine des Ausschusses abzustimmen. So könnten sich die beiden Gremien gegenseitig ergänzen und Bezug zur Tagesordnung des jeweils anderen herstellen.

Frau Dr. Müller schlägt dem BR vor, die aktuelle Entwicklung der Stadtteile wie z.B. dem Schlaatz oder der Waldstadt zu begleiten und sich einzubringen. In naher Zukunft werden dort vermehrt Projekte mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Frau Heyden-Hendricks äußert die Bitte, dass die Stadtverwaltung den BR, wie früher, über anstehende Beteiligungsprozesse informiert. Sie bedankt sich für die eingebrachten Ideen und wird diese mit dem BR beraten.