12.05.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 10.03.2020 gibt es keine Hinweise, die Niederschrift wird mit einer Stimmenthaltung bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende berichtet aus einer Beratung mit den Ausschussvorsitzenden:

-          Einhaltung der Vertraulichkeit; Inhalte, die in nicht öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gelangen, dürfen nicht weitergegeben werden.

-          Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

-          Die Einbringung von Anträgen erfolgt einmalig und ist im Falle einer Wiedervorlage nicht erneut vorzunehmen.

-          Das Rederecht zu einem Tagesordnungspunkt ist pro Person auf zweimal beschränkt.

In der sich anschließenden Debatte bittet Herr Pfrogner, dass sich auch die Verwaltung in ihren Ausführungen kürzer halten solle.

Herr Heuer äußert, dass es für die Verwaltung keine Redezeitbegrenzung gebe und die Verwaltung zudem jederzeit das Recht auf Äußerung habe.

Frau Hüneke entgegnet auf den Hinweis von Herrn Pfrogner, dass gerade die umfassende Information seitens der Verwaltung notwendig sei, um sich eine Meinung bilden zu können.

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass es zwei personelle Veränderungen im Ausschuss gibt:

-          Frau Dr. Chwolik-Lanfermann scheidet mit sofortiger Wirkung als sachkundige Einwohnerin aus.

-          Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird ebenfalls ab sofort nicht mehr von Frau Heike Thiel vertreten, sondern von Herrn Michael Mehlmann.

Zur Tagesordnung werden folgende Wünsche vorgebracht:

Frau Hüneke informiert, dass der Antrag 19/SV/0994 (TOP 4.2) im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität aufgrund Klärungsbedarfes vertagt worden ist, so dass es sinnvoll sei, auch hier so zu verfahren.

Herr Jäkel bittet als Antragsteller um die Gelegenheit, die neue Fassung heute einbringen zu dürfen. Anschließend könne entschieden werden, ob noch ein Gedankenaustausch sinnvoll ist und erst dann der Antrag zurückgestellt wird.

Herr Pfrogner bittet um Positionierung der Verwaltung in der heutigen Sitzung.

Die Tagesordnung wird mit 8 Ja-Stimmen bestätigt. Herr Heuer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.