12.05.2020 - 4.3 Veröffentlichung von Unterlagen aus Bauplanungs...

Herr Pfrogner bringt den Antrag ein. Ziel des Antrages ist es, dass alles, was einmal öffentlich ausgelegen hat, auch zu einem späteren Zeitpunkt für jedermann zugänglich sein sollte.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) äußert, dass es technisch – abgesehen von der Speicherkapazität – keine Probleme gebe. Für die Einstellung und Pflege der Unterlagen jedoch wäre ein höherer Aufwand erforderlich, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht abgedeckt werden kann. Die Nachbereitung der Unterlagen würde dieselben Kapazitäten binden, die ansonsten für die Durchführung von Bauleitplanverfahren verwendet werden. Aus dem Blickwinkel der Verwaltung besteht das Interesse von Bauherren etc. nur an den aktuellen Ständen der Bauleitplanverfahren. Ältere Verfahrensstände werden hingegen kaum nachgefragt.

Der Ausschussvorsitzende informiert über das Votum Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung (PTD), welcher dem Antrag in der folgenden geänderten Fassung zugestimmt habe:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle Unterlagen der Landeshauptstadt Potsdam, die im Rahmen von Bauplanungs- und anderen Beteiligungsverfahren auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam digital veröffentlicht wurden, dauerhaft dort digital bereitzustellen.

Die Stadtverordneten sind im März Mai 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.

Herr Kirsch regt die Änderung der Terminstellung auf Oktober an.

Auf die Nachfrage von Herrn Pfrogner, was unter einer digitalen Bereitstellung zu verstehen sei, antwortet Herr Rubelt: als pdf-Dokument.

Herr Pfrogner übernimmt die Fassung aus dem PTD-Ausschuss und den Vorschlag zur geänderten Terminstellung auf Oktober.

Der Ausschussvorsitzende stelle den geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle Unterlagen der Landeshauptstadt Potsdam, die im Rahmen von Bauplanungs- und anderen Beteiligungsverfahren auf der Homepage der Landeshauptstadt Potsdam digital veröffentlicht wurden, dauerhaft dort digital bereitzustellen.

Die Stadtverordneten sind im März Oktober 2020 über die Umsetzung des Beschlusses zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.