25.08.2020 - 6 Sonstiges

Herr Pfrogner erinnert an die im vergangenen Jahr von der Landeshauptstadt Potsdam eingeleitete Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK). Durch die Coroana-Pandemie wurde dieser Prozess unterbrochen, welcher jetzt in geänderter organisatorischer Form wieder aufgenommen wird. Die Fortführung ist zu begrüßen. Jedoch wird beabsichtigt den INSEK-Prozess  als Online-Werkstatt fortzuführen, mit einer Begrenzung  teilnehmende 50 Personen. Bei einer größeren Interessiertenzahl entscheidet über die Teilnahme das Los. Herr Pfrogner vertritt die Meinung, dass sowohl diese zahlenseitige Beschränkung als auch die Anmeldung per Internetformular all diejenigen aus grenzen würde, die gern daran teilnehmen wollen bzw. nicht über internetfähige Kommunikationsmittel verfügen. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine richterliche Rechtsprechung , welche in gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsprozessen immer noch die analoge Beteiligungsform parallel zu den Online-Beteiligungsmöglichkeiiten vorsehen würde. Er befürchtet die Einschränkung von Mitwirkungsrechten.

Ergänzend macht Herr Pfrogner aufmerksam, dass in der Zeit der Corona-Pandemie die Stadtverordentenversammlung mit ihren mehr als 50 Mitgliedern zuzüglich Ortsvorsteher*innen, Fraktionsgeschäftsführer*innen, der Verwaltungsspitze und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung Präsenzsitzungen abhalten würde. Das dürften annähernd 70 Personen in einem Raum sein.

Von daher äußert er Unverständnis, dass  es nicht möglich sein soll, den INSEK-Prozess als Präsenzveranstaltung zzgl.Online-Veranstaltung / Übertragung durchzuführen und bittet um die Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) bestätigt, dass die Fortschreibung des INSEK, welches als übergeordnetes informelles Steuerungsinstrument Handlungsschwerpunkte in der Stadt für die nächsten Jahre darlegt und eine nachhaltige Strategie für die gesamte Stadt zum Umgang mit den Herausforderungen aufzeigt, wichtig sei. Die für den 17. und 18. März 2020 angedachten Planungswerkstätten für die Stadtbereiche „Potsdam West - Templiner Vorstadt“ sowie „Beiderseits der Nuthe“ konnten Corona-bedingt nicht vor Ort stattfinden und werden nun Anfang September (1. und 4.9.20) als zweistufige Online-Beteiligung umgesetzt. An der Form könne jetzt nichts mehr verändert werden.

Der von Herrn Pfrogner angesprochene Vergleich mit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) ist so nicht hinnehmbar, da bei einer Sitzung der STVV klar ist, wer eingeladen wird. Dadurch besteht hier ein absolut überschaubarer Rahmen. Das ist hingegen bei den Planungswerkstätten nicht so. Die Teilnehmerzahl bei Präsenzveranstaltungen sei nicht vorhersehbar und somit keine Raumsuche für eine Präsenzveranstaltung möglich. Aus diesem Grunde wird auf das onlinebezogene Format gesetzt.

Herr Dr. Niekisch bedauert die schlechte Tonqualität im Plenarsaal und richtet die Bitte an Herrn Heuer als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, sich dafür einzusetzen, dass im Plenarsaal eine Verbesserung erfolgt.

Frau Hüneke bittet in der kommenden Sitzung um Information zum Vorhaben Landespflegeschule an der Spitze Hermannswerder.

Die Information der Verwaltung wird dann unter dem TOP 3 erfolgen..