08.09.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 25.08.2020 erfolgt eine Bitte um Ergänzung von Herrn Gericke zum TOP 4.2 /Antrag 20/SVV/0309. Nach den Ausführungen der Verwaltung ist aufzunehmen:

„Frau Hünecke merkt an, dass der Antrag nur zu beanstanden wäre, wenn vorher dem Durchführungsvertrag zugestimmt werden würde. Ansonsten wäre der Antrag zulässig und kommunalaufsichtlich nicht zu beanstanden.

Herr Gericke führt ergänzend zu Frau Hünecke aus: Das ein wirksamer - von Stadt und Vorhabenträger unterschriebener - Durchführungsvertrag zwingende Voraussetzung für den Eintritt der Planreife als Basis der vorzeitigen Vorhabenzulassung gemäß § 33 Abs. 3 BauGB ist.“

Die Ergänzung wird aufgenommen. Der Ausschuss bestätigt die entsprechend ergänzte Niederschrift einstimmig.

Ein Antrag auf Rederecht liegt von der Anwohnerinitiative „Teltower Vorstadt“ zum Punkt 4.2 für Frau Ellen Kreutzer vor.

Zur Tagesordnung werden folgende Wünsche vorgebracht:

Frau Dr. Günther erinnert an den Beschluss 20/SVV/0083 „Wollestraße 52, Gemeinschaftswohnobjekt sichern“ bittet unter dem TOP Sonstiges um Information über den aktuellen Stand.

Frau Hüneke bittet den Antrag 20/SVV/0512 „Ein Depot für das Potsdam-Museum“ (TOP 4.6) nochmals zurückzustellen, da die Verwaltung am Donnerstag im Kulturausschuss zu diesem Thema informieren wird. Sie bittet die Berichterstattung abzuwarten.

Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass es aktuell einen Brief des Bauverein Potsdamer Stadtkanal von 1722 e.V. gibt, welcher kurz vor der heutigen Sitzung im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt eingegangen ist und ihm jetzt vorliegt (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt).

Herr Jäkel macht aufmerksam, dass sowohl der Kultur- als auch der Finanzausschuss sich bereits mit diesem Antrag befasst und dem Antrag übereinstimmend mit Änderungen zugestimmt haben. Eine nochmalige Zurückstellung sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Frau Hüneke bittet zum Thema RAW, den Antrag 20/SVV/0309 nach der Beschlussvorlage 20/SVV/0801 zu behandeln. Sollte der Änderungsantrag ihrer Fraktion zur Verwaltungsvorlage 20/SVV/0801 die Zustimmung erhalten, sei die Abstimmung des Antrages 20/SVV/0309 nicht mehr erforderlich.

Herr Heuer bittet den TOP 4.10, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 20/SVV/0858 Verringerung des ruhenden Verkehrs nochmals zurückzustellen und ihn in der nächsten Ausschusssitzung gemeinsam mit dem für die Stadtverordnetenversammlung 16.09.2020 vorliegenden Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD 20/SVV/1009 „Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum“ aufzurufen.

Frau Hüneke erklärt für die Antragstellerin Einverständnis.

Herr Dr. Niekisch erinnert an den kürzlichen Wasserrohrbruch in der Zeppelinstraße und bittet unter dem TOP 3 um Information.

Zudem wird empfohlen, die TOP’e 4.3 und 4.4 gemeinsam zu behandeln.

Der Ausschuss bestätigt die so geänderte Tagesordnung einstimmig.