22.09.2020 - 5.2 Information zur Anlage eines Rasthofes am Autob...

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung) stellt mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage - 20/SVV/0893 Tank- und Rastanlage Havelseen - dar, dass es von der Verwaltung für sinnvoll gehalten wurde, die Politik in Kenntnis zu setzen, dass der Landesbetrieb Straßenwesen nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes die Notwendigkeit einer bewirtschafteten Rastanlage auf der westlichen A10 zwischen Autobahndreieck Havelland und Werder sehe. Die bisherige Tank- und Rastanlage Wolfslake soll nach Auslaufen der befristeten Genehmigung, insbesondere wegen unzureichender Erschließungsmöglichkeiten, ersetzt werden. Unter Berücksichtigung der Abstände zu den nächstgelegenen bewirtschafteten Rastanlagen hat der Landesbetrieb Straßenwesen im Rahmen eines großflächigen Suchprogramms aus mehreren Standortvarianten einen Vorzugsstandort ausgewählt, der sich auf Potsdamer Stadtgebiet nordwestlich des Gewerbegebietes Friedrichspark befindet. Herr Goetzmann stellt dar, dass die Landeshauptstadt Potsdam an der Standortfindung nicht beteiligt war; das Ergebnis aber nachvollzogen werden könne. Der von Wohnbebauung weit entfernte Standort ist aktuell und auch entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt und liegt außerhalb von Schutzgebieten. Der Vorhabenträger plant eine zeitnahe Durchführung des zur Errichtung der Tank- und Rastanlage erforderlichen Planfeststellungsverfahrens. In diesem Rahmen wird die Landeshauptstadt Potsdam als Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit wahrnehmen, zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Die Verwaltung beabsichtigt, der Standortentscheidung grundsätzlich zuzustimmen. Das Vorhaben sollte dabei bezogen auf klima- und andere umweltschützende Aspekte anspruchsvoll gestaltet sein; bei diesbezüglichem Optimierungsbedarf wären entsprechende Nachforderungen in die gesamtstädtische Stellungnahme aufzunehmen. Auf diesem Wege wird auch darauf geachtet werden, dass erforderliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzugsweise im Potsdamer Stadtgebiet, dass heißt eingriffsnah, realisiert werden. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern lassen sich durch die Verwaltung als unbeteiligter Stelle nicht aufklären, ergänzt Herr Goetzmann auf Nachfrage.

Herr Spyra (Ortsvorsteher Satzkorn) berichtet, dass er von der Standortwahl überrascht worden sei. Das Vorhaben könne für den Ortsteil ein Gewinn sein und verweist auf zu schaffende Arbeitsplätze, so dass er das Vorhaben befürwortet. Jedoch sei es erforderlich mit Sensibilität in die Planung zu gehen. Beispielsweise dürfe die Verbindungsstraße zwischen Satzkorn und dem Ortsteil Uetz-Paaren nicht als Schleichweg genutzt werden. Auch die Entwässerung über das Satzkorner Klärwerk sei zu berücksichtigen. Gegebenfalls sei eine Erweiterung erforderlich, da später auch die Entwässerung aus Krampnitz  über das Klärwerk erfolgen müsse.

Herr Goetzmann teilt mit, dass es die Zusage aus dem Landesbetrieb Straßenwesen zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität für die Sitzung am 19. Novemer 20, gebe, so dass dort die Gelegenheit für eventuelle Rückfragen bestehe.