10.11.2020 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Als neuer sachkundiger Einwohner für die Fraktion Freie Demokraten wird Herr Tom Seefeldt im Ausschuss begrüßt.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 27.10.2020 erfolgen keine Hinweise. Die Niederschrift wird mit einer Stimmenthaltung bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass es zwei Anträge auf Rederecht gibt:

-          zum TOP 4.5 von Herrn Gräve (Industrie und Handelskammer)

-          zum TOP 6.1 von Herrn Andreas Menzel (Stadtverordneter)

Herr Heuer beantragt, über die Gewährung der Rederechte getrennt abzustimmen.

Dem folgt der Ausschuss und bestätigt das Rederecht für Herrn Gräve mit 8/0/1. Das Rederecht für Herrn Menzel wird mit 0/8/1 votiert und ist damit abgelehnt.

Zur Tagesordnung werden folgende Wünsche vorgebracht:

Verwaltungsseitig wird gebeten, die TOP’e 4.8 und 4.9 im Verbund zu behandeln.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.